Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags ihre Koalitionsmehrheit genutzt, um einen Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen, der zum Ziel hatte, immer am 17. Mai vor den Dienstgebäuden der Landesbehörden die Regenbogen-Flagge zu hissen. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität formell aus ihrer Liste der psychischen Erkrankungen, der Tag wird seitdem international als Erinnerungstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) begangen.

Der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider, sagte dazu:

„Dass die Regierungsfraktionen gemeinsam gegen unseren Antrag gestimmt haben, ist überaus bedauerlich. Besonders enttäuscht bin ich vom Schweigen der Grünen im Innenausschuss, die sich zu dem Thema überhaupt nicht geäußert haben. Von der CDU sind wir es gewöhnt, dass sie keine Affinität zur queeren Community hat, aber dass ausgerechnet die Grünen gegen ein sichtbares Zeichen für Solidarität mit der LGBTIQ+-Gemeinschaft stimmen, ist ein erschütternder Verrat an deren ureigenen politischen Werten. Es schmerzt, zu sehen, wie die Grünen im Hessischen Landtag angebliche Grundüberzeugungen der eigenen Partei für den Frieden in der Koalition mit der CDU opfern.

Dabei wäre es angesichts der staatlichen Repression in vielen Ländern der Erde gegen homosexuelle, bisexuelle, transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen von besonderer Bedeutung, dass sich das Land Hessen entschieden für Toleranz und für die Akzeptanz von Liebe und gegenseitiger Verantwortung jenseits des hergebrachten Mann-Frau-Schemas positioniert. Dafür wollten wir mit unserem Antrag sorgen, den die schwarzgrüne Regierungsmehrheit niedergestimmt hat.

Dem Anliegen, die Gesellschaft für die Situation von LGBTIQ+-Menschen zu sensibilisieren, deren Diskriminierung zu ächten und für eine echte Gleichstellung aller Formen des Lebens und Liebens zu sorgen, haben CDU und Grüne heute erheblichen Schaden zugefügt.“