Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die schwarzgrüne Landesregierung für ihre Corona-Politik der vergangenen Tage und Wochen kritisiert.

Mit Blick auf die widersprüchlichen Verlautbarungen zur 3-G-Regel im öffentlichen Personenverkehr, sagte Rudolph: „Die Landesregierung erweckt schon seit längerer Zeit den Eindruck der Überforderung in der Corona-Pandemie. Daran, dass weder der Gesundheitsminister von den Grünen noch der Ministerpräsident wirklich erklären konnte, warum welche Infektionsschutzmaßnahmen für welche Lebensbereiche getroffen wurden, mussten sich die Menschen in Hessen leider gewöhnen. Daran, dass sie alle Verantwortung – zuletzt zum Beispiel in der Frage, wo die Maskenpflicht noch gelten soll – nach Berlin abschiebt, auch. Aber damit, dass es ihr jetzt nicht einmal gelingt, die Öffnungsschritte für den Alltag korrekt zu beschreiben, hat die schwarzgrüne Landesregierung einen neuen Tiefpunkt erreicht. Erst die Gastronomie, dann der ÖPNV – wie viele Unternehmen und wie viele Menschen möchte Schwarzgrün mit chaotischer Kommunikation noch verwirren? Erst haben CDU und Grüne die Kontrolle über die Pandemie verloren, und dann die Kontrolle über die eigene Kommunikation.“

Auch die Informationspolitik der Landesregierung gegenüber dem Parlament habe in jüngster Zeit noch einmal gelitten, kritisierte Rudolph: „Vor zwei Jahren hat sich der Ministerpräsident wenigstens noch bemüht, alle Fraktionen im Hessischen Landtag regelmäßig über die politischen Entscheidungen seines Kabinetts in der Pandemie zu unterrichten. Im Laufe der Zeit wurde der Informationsfluss eher vom Zufall gesteuert. Und inzwischen verzichtet Schwarzgrün ganz darauf, die Opposition offiziell zu informieren. Es scheint, als beschränke sich der politische Ehrgeiz der aktuellen Landesregierung darauf, die Zeit bis zum Ende der Ära Bouffier einfach auszusitzen und Verantwortung in alle Richtungen von sich zu schieben, statt die Möglichkeiten, die auch das neue Infektionsschutzgesetz bietet, zu nutzen.“