Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die grundsätzliche Haltung der Parteien zu den Staatshilfen in der Corona-Krise debattiert. Anlass waren vielfach kritisierte Äußerungen des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz, der in einem parteiinternen Videochat mit Blick auf die Milliardenhilfen des Bundes für die Wirtschaft in Deutschland nach Angaben anderer Teilnehmer gesagt haben soll: „So hart es klingt, aber ich hätte es zugelassen, dass der Markt diese Volkswirtschaft auch mal bereinigt“. Der CDU-Politiker sagte nach Bekanntwerden seiner Äußerungen, er sei sinnentstellend zitiert worden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen, der auch Generalsekretär der hessischen SPD ist, sagte in der Aktuellen Stunde, entscheidend sei nicht, ob sein Amtskollege von der CDU, all das, womit er zitiert worden sei, wortwörtlich so gesagt habe: „Es geht darum, dass es niemanden überraschen würde, wenn er es wirklich so gesagt hätte. Man traut es ihm einfach zu.“

Degen erinnerte an die großen Unterstützungsleistungen, mit denen die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie erfolgreich Masseninsolvenzen in der deutschen Wirtschaft verhindert und hunderttausende von Arbeitsplätzen gerettet habe. „Das liegt auch daran, dass die SPD in der Großen Koalition dafür gesorgt hat und weiterhin dafür sorgt, dass ein starker und handlungsfähiger Staat einspringen kann, wenn er benötigt wird. Erst gestern Abend hat der Koalitionsausschuss in Berlin beschlossen, was wir Sozialdemokraten schon länger für richtig halten – vom Corona-Zuschuss für Grundsicherungsempfänger über einen neuen Kinderbonus bis zur Fortschreibung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Die SPD steht, anders als die hessische CDU, ohne Wenn und Aber zu hundert Prozent hinter all den Maßnahmen, die in der Krise sowohl den Beschäftigten, als auch der Wirtschaft den Rücken stärken. Denn anders als Herr Pentz wissen wir, dass nicht mehr viel übrigbleiben wird, wenn man zulässt, dass in der Corona-Krise der Markt diese Volkswirtschaft ‚bereinigt‘“, so Degen.

Die deutsche Sozialdemokratie stehe – anders als große Teile der politischen Konkurrenz – für einen starken Staat, auf den sich die Menschen auch und gerade in schweren Zeiten verlassen könnten. „Und so gesehen bin ich dem Kollegen Pentz fast schon ein bisschen dankbar“, sagte Christoph Degen, „denn er hat mit seinen Äußerungen dazu beigetragen, die Unterschiede zwischen CDU und SPD wieder klarer erkennbar zu machen.“