Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung zur Corona-Lage debattiert, die der Ministerpräsident am Nachmittag abgegeben hat. In der Aussprache kritisierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die Corona-Strategie der schwarzgrünen Landesregierung nicht von klaren Entscheidungen und entschlossenem Handeln geprägt sei, sondern von Zögern und Zaudern.
Nancy Faeser sagte: „Das, was wir jetzt brauchen ist Klarheit und Konsequenz. Und damit das genaue Gegenteil von dem, was der Ministerpräsident ‚Besonnenheit‘ nennt und was nur ein anderes Wort für Wankelmut und Nichtstun ist.“
Wohin die schwarzgrüne „Besonnenheit“ führe, lasse sich am Fortschritt der Impfkampagne ablesen, so Faeser: „Ans Ende der Tabelle, auf den Abstiegsplatz. Kein Bundesland impft langsamer als Hessen, kein Bundesland impft chaotischer als Hessen. Noch immer warten Zehntausende von impfwilligen Über-80- und Über-70-Jährige auf die Immunisierung. Dabei ist das Impfen die größte, wenn nicht die einzige Hoffnung, dass wir aus dieser Pandemie wieder herausfinden. Und Schwarzgrün bekommt es nicht organisiert.“
Bundesweit würde die Frage diskutiert werden, wann und in welchem Umfang Geimpfte wieder ihre Grundrechte ausüben können. „Dabei müsste dringend der nächste, längst überfällige Schritt getan werden, nämlich, dass auch die Betriebsärzte mit impfen können – und das nicht nur im Rahmen von Pilotprojekten“, sagte Faeser. Außerdem müsse die Landesregierung dringend die Krankenhäuser entlasten. „Und das sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht. Aber auch hier fühlt sich Schwarzgrün nicht zuständig. Das ist so nicht hinnehmbar“, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende.
Dem Ministerpräsidenten persönlich warf Faeser vor, die Akzeptanz der so genannten „Bundesnotbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch sein Verhalten geschwächt zu haben: „Sie haben erfolgreich den Eindruck vermittelt, dass Sie der Bundesnotbremse nur aus Staatsräson zugestimmt zu haben, nicht aus Einsicht in die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Das war sicherlich nicht der politischen Weisheit letzter Schluss. Und danach habe Sie mit zwei, drei Sätzen auch noch Schüler, Eltern und Lehrer in Hessen ins Chaos gestürzt, als Sie nämlich andeuteten, die neue Bundesregelung zu den Schulschließungen werde in Hessen nicht sofort umgesetzt, obwohl die Rechtslage seit vergangenem Freitag völlig eindeutig ist. Was, um Himmels Willen, haben Sie damit bezweckt?“
Die Schülerinnen und Schüler gehörten ohnehin zu denen, die in der Pandemie die größten Schwierigkeiten hätten, so Nancy Faeser: „Von einem regulären Unterricht sind unsere Schulen weit entfernt, die Klassen 7 bis 11 haben seit Mitte Dezember kein Klassenzimmer mehr von innen gesehen. Das hat fatale Folgen: Eine wachsende Zahl von Schülerinnen und Schülern wird vom Lernstoff abgehängt, viele andere gehen sozial und emotional verloren, zu manchen haben die Schulen überhaupt keinen Kontakt mehr. Das hat viel damit zu tun, dass es in Hessen nie eine wirklich schlüssige Schulstrategie für die Pandemie gab. Statt der ordnenden Hand eines engagierten Kultusministers gab es Hü und Hott und einen Minister, dessen öffentliche Auftritte seit einem Jahr zwischen Überforderung, Desinteresse und Teilnahmslosigkeit wechseln. So setzt der Kultusminister, so setzt Schwarzgrün insgesamt die Zukunft von mittlerweile zwei Schuljahrgängen aufs Spiel – und damit die Zukunft unseres Landes.“