Am heutigen Donnerstag hat sich der Hessische Landtag mit dem auf Bundesebene angekündigten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ befasst. Im Kern sieht die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellte Neuordnung des Bleiberechts für bereits seit mehreren Jahren in Deutschland lebende Menschen ohne geklärten Aufenthaltstitel vor, diesen unter bestimmten Voraussetzungen eine langfristige Perspektive für ein Leben in Deutschland zu eröffnen.

Hierzu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nunmehr auf den Weg gebrachte Chancen-Aufenthaltsrecht ist beides – ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik sowie eine greifbare Perspektive für rund 100.000 unmittelbar betroffene Menschen in unserem Land, die – trotz vorbildlicher Integration – bislang ohne eine sichere Bleibeperspektive in Unsicherheit ausharren mussten. Auch wenn dies weiterhin von bestimmten politischen Kräften bezweifelt oder gar abgelehnt wird ist Deutschland ein Einwanderungsland. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein deutliches Bekenntnis hierzu und es hilft unmittelbar dabei, bereits gut integrierten Menschen eine echte und langfristige Bleibeperspektive zu eröffnen. Als SPD-Landtagsfraktion unterstützen wir diesen Vorstoß aus Berlin vollumfänglich.“

Das Chancen-Aufenthaltsrecht stellt zudem eine Antwort auf den weiterhin grassierenden Fachkräftemangel dar: „Es ist völlig widersinnig, gut integrierte Menschen am Ende des Tages wieder abzuschieben. Vielmehr wollen wir diesen Menschen eine Brücke in ein dauerhaftes Leben in Deutschland eröffnen und somit den ‚Spurwechsel‘ unterstützen – und das mit mehr Menschlichkeit und mehr Sicherheit für die Betroffenen. Aus diesem Grund sollen die oftmals entwürdigenden Kettenduldungen abgeschafft werden. Gleichzeitig ist aber auch klar: die Balance bleibt erhalten. Straftäterinnen und Gefährder werden von diesen neuen Maßnahmen nicht profitieren. Im Gegenteil wird ihnen das Aufenthaltsrecht in Zukunft leichter entzogen werden können“, so Hofmann.