Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem kürzlich beschlossenen „Deutschlandticket“ befasst. In der Nachfolge des erfolgreichen „9-Euro-Tickets“, welches sich in den vergangenen Sommermonaten millionenfach verkaufte, wird auf Initiative der Ampel-Regierung in Berlin ein sowohl attraktives wie auch nachhaltiges Mobilitätsangebot für die Menschen in Deutschland und in Hessen geschaffen, welches auch unter dem Gesichtspunkt einer sich wandelnden Mobilität von enormer Bedeutung für die Zukunft ist.

Hierzu äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Mittwoch im Wiesbadener Landtag: „Es ist gut, dass das Deutschlandticket nach langwierigen Verhandlungen nun endlich in den Startlöchern steht. Unser Dank ergeht diesbezüglich auch an die Berliner Ampel-Regierung sowie die Länderregierungen, die die Zeichen der Zeit erkannt und dieses Nachfolgemodell nunmehr auf den Weg gebracht haben. Das ist ein gutes Zeichen für eine nachhaltige und dringend notwendige Mobilitätswende. Dieses Gemeinschaftsprojekt bedeutet aber auch, dass sowohl Bund als auch Länder in der Verantwortung stehen, die Umsetzung des Deutschlandtickets jetzt zeitnah und konstruktiv anzugehen. Gerade dies scheint aber bei der schwarzgrünen Landesregierung noch immer nicht durchgedrungen zu sein. Zu fordern, der Bund solle die Finanzierung des Deutschlandtickets am besten weitestgehend übernehmen und selbst nicht willens zu sein, mehr als magere 3% der laufenden Kosten für die Verkehrsverbünde aus originären Landesmitteln zu bestreiten, entspricht dieser Verantwortung in keiner Weise. Landespolitik, die sich weitestgehend darauf beschränkt umzusetzen, was aus Berlin vorgegeben und auch bezahlt wird, hat jeglichen eigenen Gestaltungswillen verloren. Das ist zu wenig – für die Mobilitätswende sowie für Hessen insgesamt“.

In diesem Zusammenhang erinnerte Eckert auch an die Verantwortung der Landesregierung, ein leistungsstarkes ÖPNV-Angebot zu gewährleisten: „Das Deutschlandticket hilft wenig, wenn es am Ende keinerlei Verbindungen und zu wenig Personal gibt. Es ist daher eine zentrale Aufgabe dieser Landesregierung und insbesondere von Verkehrsminister Al-Wazir, dass das Angebot sowie der Ausbau des ÖPNV mit aller Kraft vorangetrieben wird – ganz unabhängig von der Frage des Deutschlandtickets. Anstatt dessen Einführung als möglichen Startschuss für eine gezielte Stärkung der ÖPNV-Angebote zum Anlass zu nehmen, bleibt Schwarzgrün in Hessen aber bei der bisherigen Taktik des gepflegten Nichtstuns. Das Zögern und Zaudern der Landesregierung beim Thema Mobilität ist somit nichts Neues – die Umsetzung des Deutschlandtickets sowie der Ausbau des ÖPNV in Hessen erlauben aber keine weiteren Verzögerungsmanöver.“