In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem erneuten Aufkommen rechtsextremer Umtriebe in Chatgruppen sowie dem Vorwurf des Mobbings im Bereich der hessischen Polizei befasst. Im Zusammenhang mit den am 8. April 2022 durch die Frankfurter Rundschau bekannt gewordenen Vorfällen im Polizeipräsidium musste sich Innenminister Peter Beuth im Ausschuss einem umfangreichen Fragenkatalog stellen. Neben den konkreten Vorwürfen gegen einzelne Polizeibeamtinnen und –beamte ging es hierbei insbesondere auch um die Frage, ab welchem Zeitpunkt die politisch verantwortlichen Personen über die Vorfälle informiert waren und entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden.

Hierzu äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, am Donnerstag in Wiesbaden: „Das wiederholte Aufkommen rechtsextremer Umtriebe in Chatgruppen bei der hessischen Polizei sowie das Mobbing unter Kolleginnen und Kollegen macht uns fassungslos. Es ist in keiner Weise hinnehmbar, wenn sich Polizeibedienstete auf solch menschenverachtende Art und Weise äußern. Hiermit verlassen sie nicht nur den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie schaden vielmehr dem Ansehen der überwältigenden Mehrheit an Polizeibeamtinnen und –beamten, die jeden Tag auf vorbildliche Weise ihren Dienst ableisten und rund um die Uhr für unsere Sicherheit eintreten. Es ist schlicht unerträglich, dass ein ums andere Mal rechtsextremistische Verdachtsfälle im Bereich der hessischen Polizei bekannt werden und sich der Innenminister jedes Mal versucht, aus der Verantwortung zu stehlen. Das zögerliche Vorgehen von Minister Beuth steht einer zeitnahen und transparenten Aufklärung der entsprechenden Sachverhalte somit regelmäßig entgegen. Auch in der heutigen Sitzung räumte der Minister erst auf Nachfragen ein, dass es im Polizeipräsidium Südhessen im Zusammenhang mit den Vorfällen auch zu Unregelmäßigkeiten mit Behördenmunition gekommen ist. Das ist nicht hinnehmbar und muss umfassend aufgearbeitet werden.“

Hofmann verwies zudem darauf, dass der Innenminister zwar selbst regelmäßig eine neue „Führungs- und Fehlerkultur“ für die Sicherheitsbehörden predige, diese aber scheinbar nicht für sich selbst gelten lasse: „Die Tatsache, dass Innenminister Beuth es offenkundig nicht für notwendig erachtet, den Innenausschuss und das Parlament als Ganzes zeitnah über solche gravierenden Vorgänge zu informieren, zieht die wiederholt gepriesene neue Führungs- und Fehlerkultur in der hessischen Polizei fundamental in Zweifel. Die Polizeibediensteten in Hessen haben es verdient, dass die politisch Verantwortlichen handeln und Worten auch entsprechende Taten folgen. Das skandalöse Führungsversagen bei der hessischen Polizei trägt am Ende einen Namen – den des Innenministers, Peter Beuth.“