Der neue Justizminister Roman Poseck (CDU) hat seine ersten Tage im Amt ausgiebig genutzt, um Verbesserungen für die hessische Justiz anzukündigen.
Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, am Freitag in Wiesbaden:
„Aus dem hessischen Justizministerium kommen neue Töne. Statt des dauerbeleidigten Grundrauschens, das wir von Frau Kühne-Hörmann kannten, setzt der neue CDU-Minister Roman Poseck auf die Rhetorik des Aufbruchs. Alles soll nun besser werden, verspricht der Minister, was vor allem bedeutet, dass es bisher nicht gut war.
Und wir lernen: Das, was die SPD-Fraktion seit Jahren fordert und was von Schwarzgrün bisher stets abgelehnt wurde, ist plötzlich doch richtig. Zum Beispiel das zusätzliche Personal für die Justiz, das meine Fraktion in der Vergangenheit in unzähligen Haushaltsanträgen gefordert hat. Nun will der neue Minister im nächsten Landeshaushalt für die Jahre 2023/24 in großem Umfang neue Stellen schaffen. Die Mittel bereitzustellen, die erforderlich sind, um den chronischen Personalmangel in der hessischen Justiz wenigstens zu mildern, wäre tatsächlich ein positives Zeichen an die Beschäftigten. Aber es ist unklar, ob sich Poseck mit seinen Plänen für einen Personalaufbau in der hessischen Justiz beim Finanzminister und seinen Kabinettskollegen durchsetzen kann. Posecks Vorgängerin jedenfalls kam aus den Haushaltsberatungen stets mit leeren Händen zurück.
Hinzu kommen die alten Probleme und Affären, die der neue Minister geerbt hat, von den überlangen Verfahrensdauern gerade in der Verwaltungsgerichtsbarkeit über das verheerende Missmanagement beim Projekt ‚eJustice‘ bis hin zu dem Korruptionsskandal um den Oberstaatsanwalt Alexander B. von der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt.
Die Arbeitsbedingungen in der hessischen Justiz, aber auch das Vertrauen der Menschen in deren Leistungsfähigkeit, haben während der Amtszeit der früheren Justizministerin Kühne-Hörmann schwer gelitten. Ob Roman Poseck die Energie, das Durchsetzungsvermögen und vor allem ausreichend Zeit hat, um die hessische Justiz wieder in Ordnung zu bringen, bleibt abzuwarten.“