Viele Menschen haben immer weniger Hemmungen, andere zu beleidigen, zu bedrohen oder mit körperlicher Gewalt anzugehen. Ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger – die verbalen und körperlichen Übergriffe nehmen unschöne Ausmaße an. Die sozialen Medien sind zu Verstärkern von Meinungen geworden und tragen dazu bei, wenn Hass, Hetze und Verschwörungstheorien dominieren.

Günter Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Radikalisierung im Internet spiegelt sich dann auch mit einer gewissen Verzögerung in der Realität wider. Aus Worten werden Taten. Wir müssen Bürgerinnen und Bürger, Helferinnen und Helfer sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger schützen und beschützen – mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Gewalt, Bedrohungen, Beleidigungen und Einschüchterungen dürfen in Hessen und Deutschland keinen Platz haben.“

Ein wichtiger und richtiger Ansatz sei der frühzeitige Fokus auf die Bereiche politische Bildung und Demokratieerziehung. Schon früh könne die Basis gelegt werden, um autonom und in vielfältiger Weise an demokratischen Prozessen teilzunehmen und diese zu verinnerlichen. Diese Form der Demokratieerziehung müsse sowohl in Kindertagesstätten als auch in Schulen gestärkt werden.

Weiterhin sei eine wirksame Strafverfolgung, auch mit der konsequenten Ausnutzung der gesetzlichen Möglichkeiten, notwendig. Die Justiz müsse dennoch sensibel mit den neuen Herausforderungen umgehen. Wissenschaftliche Erhebungen seien überdies hinaus wichtig, um zeitnahe Evaluierungen zu Ursachen und Wirkung von Bedrohung bzw. Bedrohungssituationen zu erhalten.

„Das auf Bundesebene diskutierte Bundesdemokratiefördergesetz kann nicht alle landesspezifischen Probleme lösen. Im Rahmen eines Landesdemokratieförderungsgesetzes kann aber geregelt werden, wie Länderverantwortung aussehen könnte. Wir müssen alle Maßnahmen und Handlungsfelder im Kampf gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe aufschlüsseln und auf den Prüfstand stellen, um Lücken sichtbar zu machen und Maßnahmen zu strukturieren, denn Demokratie geht uns alle an“, so Rudolph.