Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert:

„Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren mussten viele tausend Menschen einen sinnlosen Tod sterben. Städte und Siedlungen versinken in Schutt und Asche, Millionen sind auf der Flucht vor den Gräueln dieses verbrecherischen Angriffskriegs. Unser Mitgefühl und unsere ganze Solidarität gelten denen, die um Familienangehörige und Freunde trauern, die an Leib und Seele verletzt wurden, die ihre Heimat verlassen mussten. Wie alle vernünftigen Menschen wünsche ich mir, dass bald wieder Frieden herrscht. Aber ein Unterwerfungsfrieden zu den Bedingungen des Angreifers kann nicht die Lösung sein.

In dem Wissen, dass sich Diplomatie und militärische Stärke nicht ausschließen, sondern einander bedingen, stehen wir weiterhin in voller Solidarität an der Seite der Ukraine.

Wir müssen uns der Realität stellen, dass es das Ziel des russischen Präsidenten ist, die freiheitlichen Demokratien in Europa und im Rest der Welt zu destabilisieren und zu schwächen. Deutschland und seine Nachbarstaaten, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, erleben das beispielsweise mit von Russland gelenkten Cyberangriffen auf wichtige Infrastrukturen oder mit der ebenfalls mehrheitlich aus Russland koordinierten Meinungsmache durch Trollarmeen in den sozialen Netzwerken.

Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass Putin sein Ziel, unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu unterminieren, nicht erreicht.“