Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Am 8. Oktober in Hessen wählen gehen, demokratisch wählen – keine Macht den Feinden der Demokratie“ debattiert. In der Aussprache sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph:

„Die Demokratie braucht eine solide Basis, sie muss jeden Tag gelebt und jeden Tag verteidigt und gestärkt werden. Um es mit den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu sagen: ‚Die Demokratie braucht keine Helden, sondern jeden.‘

Aber wir sehen weltweit, dass Demokratie unter Druck von antidemokratischen Gruppierungen und Parteien geraten, die behaupten, es gebe für komplexe, globale Probleme einfache, schnelle Lösungen auf nationaler Ebene. Wir sehen uns als Demokraten mit Parteien konfrontiert, die den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat angreifen, die seine Institutionen und seine Repräsentanten verächtlich machen und deren Ideologie den inneren Frieden in Deutschland und den Frieden zwischen den Staaten in Europa in Gefahr bringt.

Mit diesen Parteien kann und darf es für demokratische Politikerinnen und Politiker keine Zusammenarbeit geben, diese Parteien müssen politisch bekämpft werden. Wir Sozialdemokraten wissen das und handeln entsprechend: Kein Fußbreit den Rechten.

Aber gerade erst hat sich die CDU in Thüringen auf eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag einlassen. Gerade erst hat der Vorsitzende der Grundsatzkommission der CDU verkündet, Minderheitenregierungen seiner Partei, die sich fallweise von der AfD unterstützen lassen, seien akzeptabel. Da werden rote Linien nach rechts verschoben, statt die demokratische Mitte zu stärken. Da wird die viel beschworene ‚Brandmauer‘ eingerissen.

Einen politischen Dissens unter demokratischen Parteien muss man aushalten und ausdiskutieren. Aber es wird hochgefährlich, wenn eine Partei wie die CDU der inhaltlichen Diskussion unter Demokraten aus dem Weg geht und stattdessen mit den extremen Rechten Politik macht.“