Der Hessische Landtag hat heute über einen gemeinsamen Entschließungsantrag der vier Demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten debattiert, der den Titel „Die Demokratie bleibt wehrhaft – Hessen zeigt Flagge“.

In der Plenardebatte sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert:

„Deutschlandweit sind allein am vergangenen Wochenende eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus, Antisemitismus, rechte Hetze und rechtsextreme Deportationsphantasien zu demonstrieren, davon viele Zehntausend in Hessen. Diese Demonstrationen der Anständigen, der Aufrechten waren und sind ein wichtiges und solidarisches Zeichen dafür, dass die Mehrheit unserer Gesellschaft Rechtsextremismus und Fremdenhass ablehnen, dass sie eindeutig für Demokratie und Vielfalt in unserem Land einstehen.

Die vier demokratisch gesinnten Fraktionen hier im Hessischen Landtag stehen fest an der Seite der Demonstrierenden und unterstützen diese Art des friedlichen Protests ausdrücklich – das wollen wir mit diesem Antrag, der auf einem breiten demokratischen Konsens beruht, ausdrücken.

Die breite Masse der Gesellschaft hat erkannt, dass wir gegen die Bedrohung von rechts aufstehen müssen. Wir müssen zeigen, dass wir, die Demokratinnen und Demokraten, die Anständigen, die Aufrechten mehr sind, dass wir stärker sind, dass wir entschlossener sind als die, die unser Land mit Hass und Hetze kaputtmachen wollen.

Manche von denen, die unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und ihre Institutionen ablehnen, verächtlich machen und letztlich abschaffen wollen, haben es in die Parlamente dieses Landes geschafft – auch in den Hessischen Landtag. Sie mögen auf demokratischem Wege in den Landtag eingezogen sein. Aber man kann eben auch demokratisch gewählt werden, ohne demokratisch gesinnt zu sein. Deswegen sehen wir hier am rechten Rand des Plenums den Parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.

Aber keine Demonstration, keine Kundgebung, kein Solidaritätskonzert ersetzt, was für uns als gewählte Abgeordnete des Hessischen Landtags eine Pflicht sein muss: Den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenzutreten und ihrer zerstörerischen Ideologie den Nährboden zu entziehen. Dafür werden wir weiterkämpfen, wie wir Sozialdemokraten seit über 160 Jahren immer getan haben.

Unser gemeinsamer Antrag macht eines ganz deutlich: In wesentlichen Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben wir einen breiten Konsens. Und wir schaffen es auch in herausfordernden Zeiten, Kompromisse unter Demokratinnen und Demokraten zu finden. Das erwarten die Menschen in unserem Land. Und das liefern wir.“