Mit der Bilanz zur Arbeit des Integritätsbeauftragten der hessischen Polizei hat CDU-Innenminister Beuth heute den offenkundigen Versuch unternommen, von der Affärenserie der letzten Wochen und Monate in seinem Verantwortungsbereich abzulenken. Seit Juni 2020 ist Harald Schneider Integritätsbeauftragter, im Juli 2020 stellten der Innenminister und der Integritätsbeauftragte einen Maßnahmenkatalog vor. „Und die Bilanz nach einem Jahr ist ernüchternd“, so Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Rudolph sagte, der Innenminister stehe erkennbar unter dem Druck, positive Nachrichten zu produzieren. „Dass der Bericht des Integritätsbeauftragten ihm dabei hilft, sehe ich nicht“, so Rudolph. Wenn Peter Beuth beispielsweise von einer ehrlichen, selbstbewussten und positiven Fehlerkultur spreche, die bei der hessischen Polizei verankert werden solle, werde sofort augenfällig, dass es dem Minister selbst an der Bereitschaft fehle, eigene Fehler einzugestehen und abzustellen.

Rudolph kritisierte erneut, dass der Innenminister Veränderungsbedarf nur auf den unteren und mittleren Hierarchieebenen der hessischen Sicherheitsbehörden erkenne, die politische Leitungsebene – also sich selbst – davon aber stets ausnehme. „Der Minister hat da einen blinden Fleck, er will offensichtlich nicht sehen, dass er die Fehlerkultur in den Sicherheitsbehörden vorgibt. Der ganz überwiegende Teil der Beamtinnen und Beamten bei der hessischen Polizei leistet tadellose Arbeit und hat deswegen eine tadellose politische Führung verdient. Von der allerdings ist Innenminister Beuth weit entfernt“, sagte Günter Rudolph.