Im Rahmen der dritten Lesung hat sich der Hessische Landtag heute intensiv mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 befasst. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, attestierte der schwarzgrünen Landesregierung einen fatalen Hang zum politischen Stillstand, um Risse in der Koalition zu überdecken.

Dies zeige sich auch in diesem Haushalt in eklatanter Form, so z.B. bei der Einführung von A13 für Lehrkräfte, die viel zu spät umgesetzt würde, oder auch bei dem vom Verkehrsminister viel gelobten 31-Euro-Ticket, dessen Finanzierung auf sehr tönernen Füßen stehe, erläutert Marius Weiß. Diese Art der Kompromisse führe zu einer für die Entwicklung von Hessen gefährlichen Langsamkeit bei der Umsetzung von politischen Vorhaben.

Beispielhaft hierfür stünden die katastrophale Situation bei den Einbürgerungsbearbeitungen im RP Darmstadt und bei dem Ausbau der Windkraft im Land. Weitere Beispiele für diese Schlusslichtrolle Hessens bei wichtigen politischen Themen ließen sich unerschöpflich auflisten: „Die Ampel in Berlin hat drei Flüssiggasterminals geplant und gebaut, bevor Schwarzgrün in Hessen einen Antrag auf Einbürgerung auch nur anfängt zu bearbeiten. Hessen ist lahm. Im Bund hat die SPD-geführte Ampel gerade die Deutschlandgeschwindigkeit eingeführt, während in Hessen schwarzgrüne ‚Schnarchnasigkeit‘ herrscht. Es wird Zeit, dass auch hier im Land Hessengeschwindigkeit eingeführt wird, statt schwarzgrüner Behäbigkeit.“

Nichtsdestotrotz sei es mit den von den Regierungsfraktionen und den Fraktionen von SPD und FDP gemeinsam vorgelegten Haushaltsanträgen zum Unterstützungsprogramm „Hessen steht zusammen“ für die Bürgerinnen und Bürger gelungen, Beratungsstrukturen zu stärken, soziale Härten abzufedern, Vereine und soziale Einrichtungen zu entlasten und Krisenvorsorge zu betreiben. Für die SPD sei es selbstverständlich gewesen, hier auch aus der Oppositionsrolle Verantwortung für das Land zu übernehmen, wie man es schon bei der Migrationskrise 2015 und in der Pandemie wiederholt bewiesen habe, erklärt Marius Weiß weiter. Diese Verantwortung bringe eine Sachlichkeit mit sich, aus der man heraus auch inhaltlich richtigen Haushaltsanträgen anderer Fraktionen zugestimmt habe, so auch Anträgen der Koalition.

„Umgekehrt ist das leider nicht so, denn alle 139 SPD-Anträge wurden von Schwarz-Grün abgelehnt. Ohne eine einzige Begründung übrigens. Dabei sahen diese Anträge u.a. die Stärkung der Feuerwehren, des Kampfes gegen Rechts, die Abschaffung der Straßenbeiträge, die Kostenfreistellung der Meisterausbildung oder einen Transformationsfonds für den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft vor. Alles Dinge, die Schwarzgrün für Hessen anscheinend nicht will“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.