Der Hessische Landtag hat heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mit dem Titel „Solide und zukunftsorientierte Finanzen für ein starkes Hessen mit einem starken Finanzplatz Frankfurt“ debattiert.

In der Aussprache stellte der SPD-Abgeordnete Bijan Kaffenberger fest, dass die schwarzgrüne Koalition viele wohlklingende Floskeln im Angebot habe, aber kein schlüssiges und umfassendes Konzept: Eine Antwort auf die Frage, wie angeblich solide Landesfinanzen und zwölf Milliarden neue Schulden für den schwarzgrünen Schattenhaushalt zusammenpassten, bleibe die Koalition schuldig. Und auf für die Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt gebe es bei Schwarzgrün offenkundig keine zukunftsweisenden Ideen.

Kaffenberger sagte: „Frankfurt ist als internationales Finanzzentrum für das Bild von Hessen prägend – weit über die Landesgrenzen hinaus. Frankfurt ist dabei mehr als die Metropole der Bankhäuser, es ist auch der Ort der wichtigsten deutschen Börse – und der Ort, an dem sich Fintechs ansiedeln müssten. Aber weder die Fintechs noch die Börse kommen in diesem Antrag der Koalition vor. Und das sagt eigentlich schon alles über die Qualität der Vorlage, über die wir heute diskutieren. Man müsste sich als Landesregierung für diesen Finanzplatz interessieren und sich um ihn kümmern. Denn aus der zunehmenden Digitalisierung von Finanzdienstleistungen und den Konsolidierungen im Markt folgen neue, IT-basierte Anwendungen, Stellenabbau und Filialschließungen. Wer sich tatsächlich um den Finanzplatz Frankfurt kümmert, ist der Bundesfinanzminister. Olaf Scholz hat erkannt, welche Veränderungen auf die Branche zukommen, und ist bereit die Transformation zu begleiten und zu unterstützen. Dazu gehört auch das Bemühen, die Anti-Geldwäsche-Behörde der EU nach Frankfurt zu holen. Hier ist voller Einsatz nötig und der Landesregierung sei gesagt: Kooperieren Sie mit dem Bundesfinanzminister, der an dem Thema bereits dran ist. Lassen Sie Frankfurt und das Land Hessen davon profitieren, dass Olaf Scholz bereits die Initiative ergriffen hat.“

Problematisch sei, dass CDU und Grüne keine gemeinsame Zukunftsstrategie für die Finanzbranche in Hessen allgemein und für die Finanzmetropole Frankfurt im Besonderen hätten, kritisierte Kaffenberger: „Vieles, was wichtig wäre, fehlt in diesem Antrag – wohl weil die Koalition sich nicht einig darüber ist, was einen starken Finanzplatz ausmacht. Aus unserer Sicht gehört auf jeden Fall dazu, soziale Kriterien und Standards für gute Arbeitsbedingungen zu definieren und zu schaffen.“