Heute hat sich der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags in seiner Sondersitzung mit der Problematik der aus der Untersuchungshaft entlassenen sechs Angeklagten beschäftigt. Den mutmaßlichen Gewaltverbrechern sollte der Prozess gemacht werden.

Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Dieser Vorfall ist ein Skandal, der unseren Rechtsstaat erschüttert. Gerade für die Angehörigen der Opfer muss diese Situation belastend sein. An die Opfer selbst möchte ich gar nicht denken. Eine Zumutung, wenn die Opfer ihren Tätern eventuell begegnen könnten, weil diese sich wieder frei bewegen dürfen.“

Kummer fragte, wie es dazu kommen und wie man dies zukünftig verhindern könne? „Die Sondersitzung hat gezeigt, dass die Hauptgründe Personalnot und Überlastung in der hessischen Justiz sind. Diese Probleme muss der neue Justizminister Poseck dringend angehen und Abhilfe schaffen. Auch wenn er die Probleme von seiner Vorgängerin, Frau Kühne-Hörmann, geerbt haben mag, so muss er jetzt den versprochenen Einsatz für die Justiz und den Rechtsstaat zeigen.“

Die SPD-Fraktion habe in den letzten Jahren in unzähligen Haushaltsanträgen versucht, Missstände aufzuzeigen und zu beheben, die schwarzgrüne Landesregierung habe aber alle Anträge abgelehnt. Ministerpräsident Boris Rhein habe zudem in einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier angekündigt, neue Stellen „im höheren zweistelligen Bereich“ schaffen zu wollen. „Diese Zahl scheint jedoch vollkommen an der Realität vorbeizugehen.“ Über alle Bereiche in der Hessischen Justiz hinweg müssten rund 1.500 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Das betreffe auch die Servicebereiche, die Rechtspfleger, die Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug. „Selbst der neue Justizminister Poseck hat in seiner alten Funktion als Präsident des Oberlandesgerichts schon angemahnt, dass allein 200 Richterinnen- und Richterstellen an der ordentlichen Gerichtsbarkeit fehlten. Schwarzgrün scheint immer noch ein blindes Auge für die Überlastung der Justiz zu haben“, ist sich Kummer sicher.

Diese Überlastung schlage sich nun in Haftentlassungen nieder. Um zu erfahren, wie es um unseren Rechtsstaat stehe, habe die SPD-Fraktion nach den genauen Zahlen der Entlassungen der letzten Jahre gefragt. Laut Recherchen des Deutschen Richterbunds habe man in den letzten fünf Jahren 300 Tatverdächtige wegen Verletzung des sogenannten Beschleunigungsgebots in Haftsachen aus der Untersuchungshaft entlassen. „Dieser Vorfall sollte uns zu denken geben. Auch die hessische Gewerkschaft der Polizei kritisierte den Vorfall scharf. Mittlerweile sind wir in Hessen an einem Punkt angelangt, der zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Landesregierung muss endlich Geld für unseren Rechtsstaat in die Hand nehmen, ansonsten leiden unsere hessischen Bürgerinnen und Bürger unter der verfehlten schwarzgrünen Politik“, so Kummer.