Der Abgeordnete der SPD, Florian Schneider, heute im Hessischen Landtag in der Debatte zur Sicherung der Lebensgrundlage Wasser: „Gerade in Hessen ist dringender Handlungsbedarf enorm wichtig, doch unsere Landesregierung steht auf der Bremse.“

Schneider kritisierte dabei die Landesregierung, die die notwendigen Schritte verpasst habe, den Schutz des Wassers mit hoher Priorität anzugehen. Bereits 2015 hätten sich alle Gewässer in Hessen gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie in einem guten Zustand befinden müssen. Bis heute aber befänden sich lediglich 11 Prozent in einem ökologisch guten Zustand. „Mit dem auf knapp einer Seite niedergeschriebenen Antrag zeigt die schwarzgrüne Landesregierung, dass sie dieses Thema nicht ernsthaft angehen möchte. Doch wir stellen fest, dass unsere Lebensgrundlage von Jahr zu Jahr weniger wird.“ Bachläufe wiesen zu hohe Nietratewerte auf. „Da hilft es nicht, mit einem tollen Imageprojekt ein Loblied über 100 renaturierte Bäche zu singen, sondern es braucht eine groß angelegte Initiative. Wir brauchen ein Verbot von Gülle-Importen, denn eine Überdüngung führt zu steigenden Nitratwerten.“

Auch den Ausbau der 4. Klärstufe kritisierte Schneider: „Bis heute ist die 4. Klärstufe in Hessen kein Standard, welchen wir als SPD-Fraktion bereits 2017 gefordert haben. Da ist die Auszeichnung Mörfelden-Walldorfs als Modellkommune nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der viel zu spät kommt.“

Schneider fordere erneut die Einführung der Wasserentnahmeabgabe, die die SPD-Fraktion in den jüngsten Haushaltsdebatten schon gefordert habe und die von der Landesregierung vehement abgelehnt worden sei. Nur so könne die Reduzierung bei der Entnahme von Trinkwasser in der Industrie hin zur Verwendung von Betriebs- bzw. Brauchwasser gefördert werden.

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der Wassernutzung, klare Rahmenbedingungen bei Wasserverbrauch und -entnahme und müssen uns entsprechend neu aufstellen. Mit dieser Landesregierung ist das jedoch nicht möglich“, so Schneider.