In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag zum Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit der zukünftigen Aufstellung des hessischen Zivil- und Katastrophenschutzes befasst. Die Debatte fand auch vor dem Hintergrund des durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich gemeinsam mit den Bundesländern initiierten „Aufbauhilfe 2021“-Sonderfonds statt, welcher mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro unmittelbar Unterstützungs- sowie Wiederaufbaumaßnahmen vor Ort ermöglichen soll. Hierzu äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, im Rahmen der Plenardebatte:
„Wir alle haben die Bilder der Flutkatastrophe 2021 noch schmerzhaft vor Augen, infolge derer über 180 Menschen ihr Leben verloren haben, über 800 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden und zehntausende Haushalte in unterschiedlicher Intensität betroffen waren. Zugleich möchten wir uns an dieser Stelle auch noch einmal von Herzen bei den unzähligen Helferinnen und Helfern bedanken, die Unvorstellbares geleistet haben. Bedanken möchten wir uns sowohl bei den haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften der Feuerwehren, der Polizei, der Bundeswehr, der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks, aber auch bei den vielen privaten Helferinnen und Helfern, die teils rund um die Uhr im Einsatz waren – allein aus Hessen waren dies rund 23.000 Personen.
Wir merken zunehmend, dass sich Naturkatastrophen wie im Ahrtal in den vergangenen Jahren gehäuft ereignen, der Klimawandel wird unmittelbar spürbar. Als Reaktion hierauf ist es daher nur folgerichtig, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz beschworene ‚Zeitenwende‘ auch die Resilienz und Leistungsfähigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes mitdenkt und die zivile Verteidigungsfähigkeit auch in Hessen erhöht wird. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht zu liefern – bislang geschieht hier aber wenig. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir diese Frage erst kürzlich im Innenausschuss thematisiert, Innenminister Beuth schiebt hier jedoch beharrlich die Verantwortung auf die kommunale Ebene – freilich ohne für die notwendige Ausstattung aufkommen zu wollen. Auch wenn die Zuständigkeiten vor Ort bestehen, müssen die kommunalen Akteure durch das Land in die Lage versetzt werden, diese Verantwortung auch wahrnehmen zu können. In diesem Bereich muss das Land auf breiter Front unterstützen: von der Sireneninfrastruktur bis zum TETRA-Digitalfunk, von Sanitätsmaterial und Medikamenten bis hin zu Fahrzeugen und schwerem Gerät. Vor diesem Hintergrund sind wir Bundesinnenministerin Faeser für ihre jüngsten Initiativen sehr dankbar und unterstützen vollumfänglich ihr Vorhaben für einen Neustart im Katastrophenschutz.“