Anlässlich des heutigen Versorgungsgipfels erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph:

„Offensichtlich war es notwendig und hilfreich, dass wir im Januar im Hessischen Landtag den Druck auf Boris Rhein erhöht und die zeitnahe Umsetzung der Ankündigungen aus seiner Regierungserklärung im Juni 2022 eingefordert haben. Dass der Ministerpräsident den lang versprochenen Dialog nun nutzt, um ‚in die hessische Versorgungslandschaft hineinzuhorchen‘ macht jedoch sprachlos. Wir stoßen seit Jahren im Gesundheitsbereich an die maximalen Grenzen unserer Kapazitäten und Boris Rhein muss sich heute erst einmal informieren. An einen Versorgungsgipfel stellen wir andere Ansprüche und hätten anstatt Selbstlob und Forderungen an den Bund konkrete Antworten und Lösungen für Hessen erwartet.“

Eine gute Gesundheitsversorgung gebe es nur in Krankenhäusern, die in jeder Hinsicht gut ausgestattet seien. Die explodierenden Energiekosten und die galoppierende Inflation seien im bestehenden Krankenhausfinanzierungssystem nicht zu kompensieren. Aus Sicht der hessischen Krankenhausgesellschaft schlage zudem gerade bei den Investitionen der Krankenhäuser die hohe Preissteigerungsrate voll durch. Deshalb hätte die Lücke bei den Investitionen schon im ersten Jahr des geplanten Doppelhaushaltes 2023/24 geschlossen werden müssen.

„Entweder, die Landesregierung aus CDU und Grünen bezuschusst die Krankenhäuser endlich so, dass diese auskömmlich wirtschaften können – oder sie sagt ehrlich, dass sich die Menschen im Land auf eine Verschlechterung der klinischen Gesundheitsversorgung einstellen müssen. Das sind die beiden Optionen, zwischen denen sich Sozialminister Klose in dieser Situation entscheiden muss. Wir sagen klar, dass pflegebedürftige Menschen eine gute Versorgung und Pflegende mehr Anerkennung, Respekt und vor allem Wertschätzung verdient haben. Das bedeutet für uns, dass sich einiges ändern muss“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Grundsätzlich sind wir davon überzeugt, dass sich bei dem Thema Gesundheitsversorgung auch der Dialog mit den Unternehmen in Hessen entscheidend verbessern muss.“ Der Standort Europa müsse gestärkt, Teile der Produktion zurückgeholt und eine weitere Abwanderung von Unternehmen verhindert werden. Unseren Vorschlag, im Ausschuss dazu eine Anhörung im Hessischen Landtag durchzuführen, um mit den Akteuren der Gesundheitsindustrie nach Lösungen zu suchen, um Medikamente in Hessen oder Deutschland systematisch und gesteuert zu produzieren, habe die Landesregierung ebenfalls abgelehnt. „Die Landesregierung hätte hier nicht nur einen erheblichen Anteil zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten, sondern auch die Wertschöpfung in Hessen generieren und Arbeitsplätze erhalten und schaffen können.“

Generell müssten alle Bereiche des Gesundheitswesens gestärkt werden. „Hessen braucht mehr Medizinstudienplätze, einen Aktionsplan für mehr Kinderärzte, Vorhaltekapazitäten von Lebensmitteln, Medikamenten, und Sanitätsmaterial. Außerdem gilt nach den Ankündigungen Boris Rheins in seiner Antrittsrede, Hessen als Produktionsstandort und als internationales Kompetenzzentrum der Gesundheitswirtschaft – als APOTHEKE 2.0 – zu stärken und auszubauen. Rhein wird nicht müde zu wiederholen, dass ‚Hessen Europas Apotheke‘ werden soll. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht wieder nur Phrasen ohne Gehalt sind. Meine Diagnose: zu viel Selbstlob, zu wenig Lösungen“, so Rudolph.