In der heutigen Plenardebatte zur Rolle der Kommunen auf EU-Ebene sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann:

„Die Europäische Union ist mit ihrem Modell der liberalen Demokratie, des Rechtsstaats und der Wahrung der Grundrechte eine Wertegemeinschaft. Darüber hinaus steht sie für ein Bündnis des gegenseitigen Nutzens und der Stärke ihrer Mitgliedstaaten für Wohlstand, Freiheit und des Sozialmodells im globalen Wettbewerb und sie versucht gemeinsame Antworten auf den Klimawandel, die Digitalisierung und die Migration zu finden. In der Europäischen Union leben wir seit über 70 Jahren in Frieden und Freiheit. Das ist ein großes Geschenk, aber auch ein Verdienst des Dialogs, der Klarheit und der Entschlossenheit. Leider ist dies in einem anderen Teil Europas durch den furchtbaren Angriffskrieg Putins nicht mehr gegeben.

Die kommunale Ebene ist mit ihren über 92.000 Kommunen das Fundament der EU. Die Kommunen sind im Hinblick auf die europäische Integration nicht nur in rechtlicher bzw. administrativer Hinsicht von zentraler Bedeutung – 6500 Partnerschaften von deutschen und europäischen Kommunen dienen der Völkerverständigung und der Gemeinschaft. Zu Recht will der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP die Rolle der Kommunen auf europäischer Ebene weiter stärken. Wir als SPD-Fraktion haben dies bereits mehrfach mit eigenen Anträgen gefordert.

Durch kommunale Europabeauftragte kann nicht nur vor Ort die europäische Idee vermittelt werden, sondern diese Beauftragten können die Kommunen in der schwierigen EU-Förderkulisse darin unterstützen, passgenaue Förderanträge zu stellen. Für diese Aufgabe reichen EU-Beratungszentren und Regionalbeauftragte nicht aus. Für ein noch stärkeres Europa brauchen wir eine stärkere Rolle der Kommunen in der Europäischen Union. Kommunale Europa-Beauftragte können hierzu einen essenziellen Beitrag leisten.“