Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zum rechten Terror in Hanau aus dem Februar 2020 und den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses 20/2 des Hessischen Landtags sagte die Obfrau der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, heute in Wiesbaden:

„Wir haben das Attentat von Hanau zum Thema der Sitzung gemacht, weil wir ein Schlaglicht auf die Verzögerungstaktik von CDU und Grünen werfen wollen. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen wissen, welche Fehler gemacht wurden. Die verzögerte Offenlegung der Erkenntnisse nach der Landtagswahl ist ein unwürdiges Verhalten und zeugt davon, dass diese Landesregierung aus CDU und Grünen Aufklärung und Transparenz nicht wollen. Ein öffentlicher Diskurs über Verfehlungen soll nicht stattfinden.“

Bis zum heutigen Tage fehle es an einer transparenten Darlegung der Konsequenzen aus dem rechtsextremistischen Attentat in Hanau. Angehörige und Überlebende fühlten sich nicht hinreichend geschützt.

„Rechter Terror muss allumfassend aufgearbeitet und aufgeklärt werden, denn Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen im Kampf gegen rechtes Gedankengut zusammenstehen und wir dürfen vor allem Aufklärung nicht verhindern. Auch deshalb darf die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen nicht weiter verzögern. Sie muss handeln“, so Hofmann.