Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Freien Demokraten zur Gründung einer Gesellschaft für Schieneninfrastruktur in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert:

„Die Gründung einer hessischen Schieneninfrastrukturgesellschaft ist der richtige Weg, deshalb unterstützen wir die Idee hinter dem Entwurf der FDP grundsätzlich. Mit der Vorlage dieses richtigen Gesetzentwurfes macht übrigens wieder einmal die Opposition hier im Landtag die Arbeit, über die die Landesregierung immer nur redet. Tatsächlich prüft Schwarzgrün ja angeblich seit Beginn der Legislaturperiode – also seit über drei Jahren –, ob eine Landesgesellschaft für die Schieneninfrastruktur gegründet werden sollte und wenn ja, wie sie aussehen könnte. Zu einem Ergebnis aber ist die Landesregierung – wie so oft – noch immer nicht gekommen ist.

Die Infrastrukturentwicklungen müssen schneller werden, deshalb ist es ausdrücklich richtig, dass die Ampel-Koalition im Bund das Planungsrecht beschleunigen will. Mit einer eigenen Schieneninfrastrukturgesellschaft würde sich Hessen neue Möglichkeiten erschließen, um den Ausbau von neuen Bahnstrecken, aber auch die Reaktivierung von stillgelegten Trassen zu forcieren.

Denn für den ländlichen Raum ist es entscheidend, alte Bahnstrecken, die unter anderen verkehrspolitischen Vorzeichen außer Betrieb genommen wurden, wieder zu aktivieren. Das ist für das Land Hessen insgesamt von mindestens ebenso großer Bedeutung wie der Ausbau und die Verstärkung des Schienennetzes in den Ballungsräumen.

Strukturpolitisch sind wir uns da fast alle einig, aber Verkehrsminister Al-Wazir sieht die Verantwortung für die Schienenreaktivierung immer nur bei den anderen: Beim Bund, bei der Deutschen Bahn, bei den Verkehrsverbünden, bei den Landkreisen – nur nicht bei sich selbst, nur nicht beim Land Hessen. Eine hessische Schieneninfrastrukturgesellschaft würde hier Klarheit schaffen und deutlich machen, dass die Entwicklung des Bahnverkehrs in unserem Land selbstverständlich auch eine Aufgabe des Landes ist, dass das Land endlich bereit ist, seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln.

Wir sind gespannt auf die Anhörung, die kommen wird. Lassen Sie uns gemeinsam aus einer guten Idee ein gutes Gesetz machen, damit in Hessen beim Thema Infrastrukturentwicklung nicht mehr nur geredet, sondern endlich gehandelt wird.“