Heute hat der Hessische Innenminister Peter Beuth im Rahmen einer Pressekonferenz die Zwischenbilanz zur Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ vorgestellt.
Die Expertenkommission wurde im August 2020 in Reaktion auf eine Reihe von Skandalen mit teils extremistischen Dimensionen – unter anderem die Schreiben des sogenannten „NSU 2.0“ – bei der Hessischen Polizei ins Leben gerufen und legte im Juni 2021 ihren Abschlussbericht vor, inklusive einer Vielzahl von konkreten Handlungsempfehlungen. Der Leiter der diesbezüglich neu eingerichteten Stabsstelle „Fehler- und Führungskultur“, Vizepräsident des Hessischen Landeskriminalamts Felix Paschek, bezifferte die Gesamtzahl der identifizierten und umzusetzenden Handlungsempfehlungen auf insgesamt 133. Eine Empfehlung daraus war die Erarbeitung eines neuen Leitbilds für die Hessische Polizei.
Hierzu äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, heute in Wiesbaden: „Die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission geht sichtlich schleppend voran. Von einem neuen Leitbild für die hessische Polizei sind wir noch meilenweit entfernt und Innenminister Beuth scheint auch nicht wirklich bemüht, dieses zu implementieren, geschweige denn auf den Weg zu bringen. Mitunter bleibt festzuhalten, dass noch rund 100 Einzelmaßnahmen im polizeilichen Alltag fehlen. Das Selbstlob von Innenminister Beuth ist daher völlig fehl am Platz. Gerade im Lichte der Vielzahl an Skandalen im Bereich der Polizei – bis hin in die jüngere Vergangenheit – wäre Selbstreflexion und Zurückhaltung mehr als angebracht. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, das Ansehen der Polizei innerhalb der Bevölkerung wieder zu festigen. Auch das gehört zu einer neuen Führungs- und Fehlerkultur. Hier sollte der oberste Dienstherr dann aber auch mit gutem Beispiel vorangehen. In diesem Zusammenhang fragen wir uns außerdem, wann endlich die Position des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten in Hessen besetzt wird? Auch diese Maßnahme ist mehr als überfällig.“