Im Rahmen einer Debatte hat sich der Hessische Landtag mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz „Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission“ beschäftigt.

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Frankfurter Flughafen, Marius Weiß, begrüßte grundsätzlich die Gesetzesvorlage und führte dazu aus: „Die Einführung eines solchen Gesetzes ist längst überfällig und war ja auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU und Grünen. Hier wundert es schon sehr, dass die Koalition erst so kurz vor der nächsten Landtagswahl die Kraft aufbringt, ein konkretes Gesetz vorzulegen. An viele der dort enthaltenen Regelungen hält sich die Kommission jetzt bereits schon, nichtsdestotrotz ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für deren sehr gute Arbeit wichtig und dieses Ansinnen unterstützen wir als SPD-Fraktion natürlich gerne.“

Trotz der guten Ansätze gebe es aus seiner Sicht in einigen Detailregelungen noch Anpassungsbedarfe. „Leider hat die Landesregierung nicht alle Anregungen der Fluglärmkommission für dieses Gesetz aufgenommen. Insbesondere bei der Kompetenz zur Antragstellung für Unterstützungsleistungen und Ressourcen für die Kommissionsarbeit ist das für uns nicht nachvollziehbar. Wir werden daher die Debatte im Ausschuss und die damit verbundenen Anhörungen nutzen, um hier noch Verbesserungen im Sinne der Kommission zu erreichen“, so Marius Weiß.