In der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Schuldenbremse sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß:

„Es ist gut, dass es Schuldenregeln gibt und dass es die Schuldenbremse existiert. Und es ist auch gut, dass wir auf Initiative der SPD in die hessische Verfassung geschrieben haben, dass der Staat eine Einnahmeverantwortung hat, um seine Aufgaben zu erfüllen zu können. Selbstverständlich wird diese Koalition aus CDU und SPD die für sie geltenden Schuldenregeln einhalten, das steht im Koalitionsvertrag, das steht im Antrag der Koalitionsfraktionen, und das gilt.

Für die SPD ist aber auch klar, dass wirksame Schuldenregeln nicht als Ausrede dienen dürfen, um notwendige Finanzierungsbedarfe nicht zu erfüllen. Dass Zukunftsinvestitionen scheitern, weil man aus ideologischer Engstirnigkeit weder neue Schulden noch Steuererhöhungen für die Reichsten will, das darf nicht sein.

Wenn ich lese, dass die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim wieder zur Disposition steht, und wenn ich lese, dass man an der Dekarbonisierung der Luftfahrt spart und die Förderung des Markthochlaufs für alternative Flugkraftstoffe von zwei Milliarden Euro auf nahezu Null herunterfährt, dann schadet das dem Standort Hessen.

Wir haben in diesem Land enorme Herausforderungen. Es ist deswegen kein Widerspruch, auf der einen Seite ein klares Bekenntnis zu Schuldenregeln abzugeben und auf der anderen Seite diese Regeln so auszugestalten und ihre Spielräume so zu nutzen, dass sie notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht entgegenstehen.

Die Schuldenbremse ist wichtig. Aber wer ihr bei diesen Zahlen die oberste und einzige Priorität beimisst, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat letzte Woche seinen Policy Brief überschrieben mit den Worten: ‚Schuldenbremse pragmatisch anpassen: Flexibilität erhöhen, Stabilität wahren‘. Das zeigt, dass der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse mittlerweile auch aus der Wissenschaft kommt.

Ich bin zuversichtlich, dass die Politik am Handlungsbedarf absehbar nicht mehr vorbeikommt. Jede Partei, die heute im Bund in der Opposition ist, hat ein Interesse daran, eine finanzpolitische Architektur aufzubauen, mit der auch sie klarkommt, falls sie mal wieder regieren sollte.

Unabhängig von der aktuellen Debatte ist für uns jedoch klar, dass wir uns als schwarzrote Koalition an die Schuldenregeln halten, die uns das Grundgesetz und die Hessische Verfassung vorgeben. CDU und SPD in Hessen stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir werden Priorisieren wie uns die Rahmenbedingungen das aufgeben, wir werden sparen wo dies nötig ist und wir werden investieren, wo dies für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes zwingend ist.“