Zur Meldung der Fachagentur Windenergie an Land über den in Hessen schleppenden Ausbau der Windenergie (siehe Bericht auf hessenschau.de) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger:

„Der Ausbau der Windenergie an Land ist das Rückgrat der Energiewende. Die Windenergie an Land schafft regionale und lokale Wertschöpfung, sichert und schafft Arbeitsplätze und sorgt für billigen Strom. Die Schwachstellen der schwarzgrünen hessischen Windenergie-Politik sind seit langem bekannt:

• bundesweit die längsten Genehmigungsdauern
• Ausweisung von zum Teil ungeeigneten Vorranggebieten aufgrund von Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan
• die Verhinderung von Repowering an windstarken Standorten
• überzogene Pachtforderungen des landeseigenen Unternehmens Hessen-Forst, sogar bei kommunaler Bürgerenergie
• massive personelle Unterausstattung bei hessischen Gerichten

Seit Jahren weisen wir die Landesregierung auf diese Probleme hin. Aber diese hat bisher stets auf die Bundesregierung verwiesen und behauptet, andere deutsche Länder hätten die gleichen Probleme.

Es zeigt sich aber, dass andere deutsche Länder mit ähnlichen geographischen Gegebenheiten wie Hessen einen deutlich größeren Zuwachs an Windkraftanlagen verzeichnen. Es liegt also auf der Hand, dass die Probleme in Hessen von der schwarzgrünen Landesregierung hausgemacht sind.

Wir fordern die hessische Landesregierung erneut auf, die oben genannten Probleme endlich zu lösen. Entsprechende Lösungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Nach der Landtagswahl am 8. Oktober wird eine SPD-geführte Regierung diese Herausforderung mit Kraft und Kompetenz angehen und auch in diesem Bereich wieder dafür sorgen, dass es zukünftig wieder heißt: HESSEN VORN!“