Zur heute im Hessischen Landtag stattgefunden Plenardebatte zur Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger:

„Die Grünen haben in ihrer Aktuellen Stunde die Bundesregierung und die diese tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP dafür gelobt, dass der Bundesgesetzgeber nun endlich die bürokratischen Bremsen löst, mit denen die schwarzgelbe Bundesregierung zwischen 2005 und 2009 die Energiewende ausgebremst hat. Auch danach haben CDU und CSU störrisch auf der Bremse gegen die erneuerbaren Energien gestanden.

Das Lob der SPD-geführten Bundesregierung teilen wir, aber unser Blick auf die Energiewende in Hessen ist weniger positiv. Hessen hat die längste durchschnittliche Genehmigungsdauer unter allen 16 deutschen Ländern. Die schwarzgrüne Landesregierung feiert sich für die angebliche Erfüllung des Zieles, 2% der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen, obgleich sie nur 1,9% erreicht hat und nur auf einem kleinen Teil davon stehen tatsächlich Windenergieanlagen.

Der Windenergieausbau stockt weiterhin in Hessen – im Gegensatz zu anderen deutschen Binnenländern. Die hessische Landesregierung feiert sich für einen Gesetzentwurf für ein Energiegesetz, dessen wesentlicher Punkt die Ausstattung von Landesliegenschaften mit Solaranlagen ist – eine Maßnahme, die die Landesregierung sofort per Verordnung regeln könnte, einmal ganz abgesehen von der Frage, warum dies nicht schon lange geschehen ist. Aber die hessische Landesregierung hat bislang immer auf den Bund gezeigt und die Fehler nie bei sich selbst gesucht, obgleich auf der Hand liegt, dass in Hessen etwas schiefläuft. Leider ist Hessen auch bei der Energiewende nicht vorn, sondern hinten. Daher braucht Hessen dringend einen Regierungswechsel.“