Nachdem die Hessische Landesregierung in der vergangenen Woche das von mehr als 70.000 Menschen unterzeichnete Volksbegehren „Verkehrswende“ als verfassungswidrig eingestuft und damit gestoppt hat, stellt sich aus Sicht SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden nunmehr die Frage: Wie weiter, liebe Landesregierung?
Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist schlicht und ergreifend zu wenig, was aus dem Verkehrsministerium und insbesondere von Minister Al-Wazir in Hinblick auf eine zukunftsfeste Mobilität für Hessen geschieht. Das Volksbegehren hat mehr als deutlich gemacht, dass innovative, alternative und verlässliche Mobilität ein Thema ist, das die Hessinnen und Hessen nicht nur interessiert, sondern ganz konkret betrifft – über 70.000 Unterschriften sind hierfür ein deutliches Zeichen und sollten auch den Minister aus seinem Dornröschenschlaf erwachen lassen. Denn obgleich die Landesregierung das Volksbegehren aus verfassungsrechtlichen Gründen gestoppt hat, entlässt sie dies nicht aus der Verantwortung, endlich ein zukunftsfähiges Mobilitätsgesetz für Hessen vorzulegen.
Nur sieht es hiernach noch immer nicht aus.
Verkehrsminister Al-Wazir hat das Volksbegehren zwar lauthals begrüßt, wir können aber in seinem Ministerium keinerlei Schritte erkennen, die darauf abzielen, in Kooperation mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens konkret zu eruieren, wie ein angepasster Gesetzentwurf verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. Auch innerhalb der schwarzgrünen Koalition scheinen hier die Meinungen auseinander zu gehen. Die Zukunft der Mobilität in Hessen ist aber zu wichtig, um sie der Verzögerungstaktik der Landesregierung zu überlassen. Denn es gibt ja eine Vielzahl von Ansätzen, wie Mobilität zukünftig gestaltet werden kann – das hat nicht zuletzt die auf Bestreben der SPD-Landtagsfraktion eingesetzte Enquete-Kommission eindrücklich aufgezeigt.
Wenn der Landesregierung und insbesondere Minister Al-Wazir hierzu auf dem Weg zu Landtagswahl im kommenden Jahr offenkundig die Puste ausgeht, ist es umso mehr Aufgabe der regierungstragenden Fraktionen, endlich zu liefern.
Die demokratischen Fraktionen innerhalb des Landtags sind sich einig, dass in Sachen Mobilität in Hessen endlich mehr geschehen muss. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns daher weiterhin konstruktiv einbringen und aktiv an der Ausgestaltung eines verfassungsgemäßen Mobilitätsgesetzes mitarbeiten – natürlich gemeinsam mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, mit denen wir im guten Austausch stehen. Bei einem Treffen in dieser Woche mit Vertreterinnen und Vertretern des Volksbegehrens haben wir bekräftigt, dass sich die SPD-Landtagsfraktion konstruktiv an diesem Prozess beteiligen will, beispielsweise in Hinblick auf die Frage der Verankerung der Umsteigemöglichkeiten im Landesplanungsgesetz oder der Rolle von Radwegen. Denn eins steht fest: Hessen benötigt und verdient zukunftsfeste Mobilität im ganzen Land.“