Das Oberlandesgerichts Frankfurt hat entschieden, Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Drogenschmuggler aufzuheben, weil die zuständige Strafkammer den Prozess aufgrund von Überlastung nicht terminieren konnte.

Dazu sagte Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Dass diese mutmaßlichen Straftäter, die fast 100 Kilogramm Kokain aus Brasilien nach Deutschland geschmuggelt haben sollen, nun auf freien Fuß kommen, ist erschreckend und ein direktes Ergebnis der Überlastung unserer Gerichte.“

Die Aufhebung der Haftbefehle stellten die Behauptungen der hessischen Landesregierung infrage, ihre Versprechen zur Stärkung der Justiz erfüllt zu haben. Kummer: „Solche Gesänge voller Selbstlob der Landesregierung aus CDU und Grünen erscheinen im Licht der aktuellen Ereignisse zunehmend als hohle Phrasen. Die jüngste Berichterstattung der FAZ zeigt klar, dass die hessische Justiz trotz aller Beteuerungen des Gegenteils noch immer überlastet ist. Die jüngste Regierungserklärung des Justizministers ist damit ad absurdum geführt.“

Das Versprechen der Landesregierung „Versprechen eingehalten“ sei nichts weiter als Eigenlob, für den der Volksmund eine ganz klare Beurteilung kenne. „Sich in einer Regierungserklärung dafür zu loben, dass es in 2023 zu keinen Haftentlassungen wegen Überlastung gekommen ist, um dann wenige Tage später zu erklären, dass er als Minister darauf ja keinen Einfluss hat, weil es innergerichtliche Angelegenheiten sind, bedarf keiner weiteren Erklärung. Deshalb brauchen wir dringend eine nachhaltige Strategie zur Bewältigung der Arbeitsbelastung unserer Gerichte. Leere Versprechen reichen da nicht aus. Wir brauchen umfassende Investitionen und konkrete Maßnahmen wie einen Personalentwicklungsplan, um sicherzustellen, dass unsere Justiz in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das, was die Oppositions-CDU im Bund fordert, zum Beispiel schnelle Verfahren, vermag die CDU in Hessen selbst nicht umsetzen, weil die Justiz auf Grund verfehlter schwarzgrüner Politik völlig überlastet ist. Mit dieser Landesregierung aus CDU und Grünen lassen sich die tiefgreifenden strukturellen Probleme in der hessischen Justiz nicht lösen“, so Kummer.