In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger warf der Linken vor, dass sie eine vermeintlich einfache Lösung präsentiere, die in der Realität jedoch so einfach nicht sei und deshalb auch auf Ablehnung der SPD treffe.

Kaffenberger sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die SPD hält es ausdrücklich für richtig, dass wir in der jetzigen Situation über die hessische Schuldenbremse debattieren, wir brauchen jedoch eine differenzierte Debatte und keine, die von Populismus geprägt ist. Die Forderung der LINKE, die Schuldenbremse aus der Landesverfassung zu streichen und durch die alte Regelung zur Kreditaufnahme zu ersetzen, die vor der Verfassungsänderung galt, ist ein Schritt zur Seite, aber keiner nach vorne. Zudem gab es in der schriftlichen Anhörung auch überwiegend rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Schrittes.“

Kaffenberger sprach dem Gesetzentwurf die handwerkliche Sauberkeit ab. Für eine Förderung der gesellschaftlichen Debatte zur Ausgestaltung der Schuldenbremse tauge der Gesetzentwurf zwar, jedoch für mehr nicht.