Der Hessische Landtag hat heute über die Frage debattiert, wie die Digitalisierung der Schulen zu mehr Bildungsgerechtigkeit und einer besseren individuellen Lernförderung beitragen kann. In der Debatte, die auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stattfand, stellte die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis fest:

„Während die Koalitionspartner CDU und Grüne im Landtag dazu aufrufen, die Chancen der Digitalisierung an den Schulen zu nutzen, scheitert die schwarzgrüne Landesregierung schon an der verhältnismäßig überschaubaren Aufgabe, ein Videokonferenzsystem für den Distanzunterricht an den hessischen Schulen zu beschaffen, das den datenschutzrechtlichen Standards entspricht. Besser lässt sich die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei dieser Regierung nicht illustrieren.

Niemand bestreitet, dass digitale Hilfsmittel die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern unterstützen können – aber es ist die schwarzgrüne Regierungskoalition, die für diese Erkenntnis bis heute gebraucht hat und die trotzdem aus dieser Erkenntnis kein schlüssiges Regierungshandeln ableiten kann.

Es gab in den zwei Corona-Jahren, die hinter uns liegen, erhebliche Versäumnisse in der digitalen Entwicklung, die Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler ausbaden mussten. Es gab eine chaotische Kommunikation zwischen dem Kultusministerium und den Schulen und improvisierte Unterrichtskonzepte, die allein auf der Kreativität und der Flexibilität der Lehrkräfte und Schulleitungen aufbauten, weil vom Ministerium nicht kam.

Alles, was in Sachen Digitalisierung auf der technische Seite geschehen ist, ist geschehen, weil der Bund das Geld lockergemacht hat. Der hessische Eigenbeitrag reduzierte sich auf das unbedingte Mindestmaß bei Kofinanzierungsprojekten. Das kann so nicht bleiben.

Wir warten schon lange vergeblich auf eine Antwort, wie es mit der Verstetigung des Digitalpakts weitergeht. Niemand, weiß, wie Schulträger zukünftig unterstützt werden. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Notwendigkeit der Digitalisierung an hessischen Schulen endlich ernst nimmt und alle wichtigen Maßnahmen dafür in die Wege leitet. Sparen ist hier der völlig falsche Weg. Wir müssen investieren!“