Heute hat der Hessische Landtag über den schleppenden Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Hessen debattiert. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in der Debatte:

„All die Broschüren, Papiere und Pakte aus dem Digitalministerium haben in den letzten Jahren vieles vorangebracht, aber sicher nicht den Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Hessen.“

Wo sonst das Silicon Valley ausgerufen würde, seien es jetzt die resilienten Netze.

„Ein wichtiges Thema, hessen- und deutschlandweit. Erst in dieser Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf zu strengeren Vorgaben für die kritische Infrastruktur in Deutschland vorgelegt. Das KRITIS-Dachgesetz regelt den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend. Die SPD und Nancy Faeser ziehen es vor, einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen für resiliente Netze zu definieren, die Landesregierung aus CDU und Grünen hangelt sich von einem unverbindlichen Pakt zum nächsten.“

Gigabit bedeute nicht Glasfaser, das müsse hinsichtlich der Gigabitstrategie bedacht werden. „Denn Glasfaser hat bei Upload, Latenz und Energieeffizienz die Nase vorn. Aber in Hessen sind derzeit nur rund zwölf Prozent der Internetzugänge echte Glasfaseranschlüsse. Das ist nur jeder achte Anschluss und Platz 10 im Bundesvergleich.“ Ministerpräsident Rhein vergleiche das Ausbautempo in Hessen mit Lichtgeschwindigkeit. „In Hessen geht jedoch sowohl der Glasfaser- als auch der Mobilfunkausbau nur schleppend voran. Das von der SPD-Fraktion vorgelegte Mobilfunk-für-alle-Gesetz haben die Regierungsfraktionen aus CDU und Grünen abgelehnt.

Statt auf eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu setzen, setzt die Digitalministerin auf das Prinzip Hoffnung. Doch sie enttäuscht die Hoffnungen der hessischen Bürgerinnen und Bürger, denn bis zum Ende der ersten Legislaturperiode des Digitalministeriums wird kein einziger vom Land geförderter Mobilfunkmast errichtet worden sein“, so Kaffenberger.