Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Einigung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt für die Schulen begrüßt. In der Nacht hatten sich die Beteiligten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt.
Bildungshoheit der Länder bleibt gewahrt
Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Wiesbaden, es sei gut, dass die vom Bund zugesagten fünf Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in die deutschen Schulen nun fließen könnten. „Nun kommt es darauf an, dass das Geld auch wirklich sinnvoll eingesetzt wird. Unsere Schulen brauchen nicht nur Laptops und Whiteboards, ich erwarte vom Kultusminister auch, dass die Lerninhalte an die neue Zeit angepasst werden. Digitalisierung in den Schulen muss mehr sein, als ein WLAN-Zugang. Vielmehr müssen die Lehrpläne und die Didaktik für ein neues Lernen im Zeitalter der Digitalisierung sorgen. Die Länder – allen voran Hessen – haben um ihre Bildungshoheit gerungen, nun müssen sie auch der inhaltlichen Verpflichtung gerecht werden, die sich daraus ergibt. Und natürlich dürfen die Gelder in Hessen nicht wieder zweckentfremdet werden. Ich erinnere nur daran, wie das Land Hessen unter dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch Geld aus Berlin, das für den Ausbau der Ganztagsgrundschulen vorgesehen war, für den Bau von Mensen an Gymnasien umgewidmet hat. Etwas vergleichbares darf sich beim Digitalpakt nicht wiederholen. Wir werden die Verwendung der Mittel deswegen kritisch begleiten und darauf achten, dass die Berliner Unterstützung auch wirklich in zukunftsfähige Investitionen für unsere Schulen fließt.“