Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie debattiert. Dabei forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer die Landesregierung auf, bei der Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen verantwortungsvoll vorzugehen.
Dr. Sommer, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Ungeachtet des Abklingens der Omikron-Welle muss Hessen konsequente Anstrengungen unternehmen, um die Ungeimpften – von denen es immer noch zu viele gibt – davon zu überzeugen, dass der beste Gesundheitsschutz eine Impfung ist. Sowohl die Öffnungsschritte als auch die Impfkampagne müssen mit einer transparenten und klaren Kommunikation begleitet werden. Daran hat es von Seiten der Landesregierung seit Beginn der Pandemie bedauerlicherweise gefehlt.“
Ein Teil der bestehenden Infektionsschutzmaßnahmen müsse auch bei einer stufenweisen Lockerung der bestehenden Regelungen bestehen bleiben, so Dr. Sommer. Insbesondere die Risiken und Gefahren für ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen dürften nicht unterschätzt werden. „Die Tatsache, dass insbesondere in der Altersgruppe der über Siebzigjährigen die Zahl der Todesfälle durch das Virus noch deutlich erhöht ist, zeigt, wie wichtig es ist, den Fokus auf den Pflege- und Altenheimen zu halten. Diese sollten weiterhin höchste Priorität bei allen weiteren Schritten haben“, so Dr. Daniela Sommer.
Sie kritisierte, dass Teile der schwarzgrünen Landesregierung – offensichtlich aus rein parteipolitischen Erwägungen – zwischenzeitlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Zweifel gezogen und damit der Impfskepsis insgesamt Vorschub geleistet hätten. „Das war ein ziemlich durchschaubares Manöver, bei dem es nicht um die Sache ging, sondern um den Versuch der CDU, Fundamentalopposition gegen die neue Bundesregierung zu betreiben. Wer sich so verhält, handelt verantwortungslos und unangemessen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist beschlossen, es gibt ein geltendes Gesetz dazu. Ich erwarte, dass sich die hessische Landesregierung an dieses Gesetz hält, auch wenn die CDU im Bund nicht mehr regiert“, so Dr. Sommer.
Es gehe nun vor allem darum, rechtzeitig die erforderlichen Vorbereitungen für den kommenden Herbst zu treffen. „Nach zwei Corona-Jahren liegt die Annahme nahe, dass im Herbst die Infektionszahlen wieder steigen werden – ob mit Omikron oder einer anderen Variante des Corona-Virus. Darauf muss Hessen sich vorbereiten – mit einer ausreichenden Zahl an Tests, mit ausreichend antiviralen Medikamenten und vor allem mit einem Frühwarnsystem, das die nächste Welle erkennt, ehe sie über uns zusammenschlägt. Die Landesregierung sollte aus dem vergangenen Jahr gelernt haben, dass Frühjahr und Sommer nicht die Zeit sind, sich auszuruhen, sondern benötigt werden, um Reaktionspläne für die nächste Virusvariante aufzustellen, um die erforderlichen Konzepte für die Schulen, die Hochschulen und die Kitas zu erarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die nächste Infektionswelle weniger Schaden anrichtet – gesundheitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dass die schwarzgrüne Landesregierung dieser Aufgabe gewachsen ist, muss man nach den Erfahrungen von zwei Corona-Jahren bezweifeln“, so Dr. Daniela Sommer.