Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert „das administrative Komplettversagen“ von Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei der Gemeindepflege.

Weil das hessische Sozialministerium bislang nicht imstande war, verbindliche Richtlinien für die weitere Förderung der Gemeindepflege ab dem kommenden Jahr zu veröffentlichen, droht in vielen Kommunen bereits ab dem 1. Januar das Aus für diese erfolgreiche Betreuungsleistung.

Dr. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden:

„Das administrative Vollversagen des Sozialministers bei der Gemeindepflege ist schlichtweg skandalös. Weil eine Verwaltungsrichtlinie fehlt, droht eines der wenigen wirklich erfolgreichen Projekte zur Unterstützung von älteren, meistens einsamen Menschen in den Kommunen vor die Wand zu fahren. Ob Ignoranz, Desinteresse oder Unfähigkeit – das Handeln, vielmehr: Nicht-Handeln des Ministers ist unerträglich.

Die Gemeindepflege ist seit ihrer Einführung 2018 zu einem wichtigen Bestandteil der barrierefreien Grundversorgung in den Kommunen geworden. Gemeindepflegerinnen und -pfleger sind Alltagshelfer, Gesprächspartner und Bezugspersonen insbesondere für ältere Menschen. Durch die wertvolle Arbeit der Gemeindepflege bekommen diese Menschen die Chance, den Umzug in eine Pflege- oder Betreuungseinrichtung hinauszuschieben und den Alltag in der eigenen Wohnung zu organisieren. Die Gemeindepflege entlastet Hausarztpraxen und Krankenhäuser und letztlich das gesamte Gesundheitssystem.

Der Grundfehler liegt darin, dass die Gemeindepflege vom Land immer nur von Jahr zu Jahr gefördert wird. Das bedeutet, dass die beteiligten Kommunen die Fördermittel jedes Jahr neu beantragen müssen. Deswegen haben die Gemeindepflegerinnen und -pfleger immer nur befristete Jahresverträge, von denen die meisten am 31. Dezember auslaufen.

Dabei ist schon lange klar, dass die Gemeindepflege ein großer Erfolg ist, der verstetigt werden muss. Wir sprechen von einer Daueraufgabe, deren Finanzierung das Land auch dauerhaft sicherstellen muss. Stattdessen aber hält Schwarzgrün am Projektstatus für die Gemeindepflege fest – ist aber offenbar unfähig, dieses Projekt wenigstens handwerklich sauber abzusichern.

Noch Mitte November – da war das Problem durchaus schon akut – versprach der Grünen-Sozialminister im Plenum des Hessischen Landtags, dass die Beantragung der Fördermittel für die Gemeindepflege und die Beschäftigung der Gemeindepflegerinnen und -pfleger gesichert seien. Heute wissen wir, dass das nicht wahr ist. Stattdessen droht bürokratisches Unvermögen im Verantwortungsbereich von Minister Klose die Lage von tausenden älterer Menschen ab dem 1. Januar deutlich zu verschlechtern. So wird man seiner Verantwortung in einem Regierungsamt nicht gerecht – vor allem aber geht man so nicht mit Menschen um.“