Der Wiesbadener Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe unter der Überschrift „Die Kunst des Postengeschachers“ über das Personalkarussell im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Der Bericht beschreibt, wie Wissenschaftsminister Boris Rhein im Sommer

  • erst den langjährigen Leiter der wichtigen Zentralabteilung seines Ministeriums in die Kulturabteilung abschob, um
  • anschließend die Leitung der Zentralabteilung seiner langjährigen Büroleiterin und engen Vertrauten übertragen zu können,
  • der er darüber hinaus noch eine stattliche Besoldungserhöhung gewähren wollte. Diese immerhin wurde vom Landeskabinett noch gestoppt.

Zum Nachfolger seiner bisherigen Büroleiterin ernannte der Minister einen CDU-Parteifreund, der zuvor sowohl mit dem Versuch, ein Bundestagsmandat zu ergattern, als auch bei der Wahl zum Ersten Kreisbeigeordneten im Main-Kinzig-Kreis gescheitert war. Auch ihm wollte der Minister eine unüblich hohe Besoldung gewähren, was erst vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gestoppt werden konnte, das urteilte, der neue Büroleiter habe nicht die erforderliche Qualifikation nachweisen können.

Mit Blick auf diese im Kurier beschriebenen Fakten nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Wissenschaftsminister Rhein einen Wiederholungstäter. Immerhin habe Rhein schon kurz vor der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 – damals noch als Innenminister –  treue Gefolgsleute mit hoch dotierten Posten versorgt.

Rudolph sagte: „Die engste Vertraute ein Vierteljahr vor der Wahl auf eine krisensichere weil lebenslänglich vergebene Abteilungsleiterstelle zu befördern, ist ein unleugbares Zeichen von Panik bei Minister Rhein. Er scheint selbst zu wissen, dass er – egal wie die Wahl am Sonntag ausgeht – einer neuen Landesregierung nicht mehr angehören wird. Ihn selbst bewahren die Versorgungsansprüche als Minister zweifellos davor, allzu tief zu fallen, aber er möchte offenbar, dass auch seine treuesten Parteifreunde ausgesorgt haben – und zwar auf Kosten der hessischen Steuerzahler. Das alleine ist schon dreist und schamlos. Richtig peinlich wird es aber, wenn der Minister für seine Buddys Besoldungsgruppen vorsieht, die selbst seinen Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen und sogar dem Verwaltungsgericht nicht angemessen erscheinen. In der schlechten Tradition der vergangenen 19 Jahre hat Herr Rhein erneut den Beweis geliefert, dass sich die CDU das Land Hessen zur Beute gemacht hat. Ein Minister und eine Partei, die so offensichtlich jedes Gespür für Anstand und Angemessenheit verloren haben, schaden dem Land und der Politik insgesamt. Es wird wirklich Zeit, dass die CDU in der Opposition wieder lernt, wo die Grenze zwischen Staat und Partei verläuft.“