Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute den vielen Menschen in Hessen gedankt, die sich – ob ehrenamtlich oder hauptberuflich – mit großem Engagement in der Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine engagieren.
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte Rudolph, die Hilfe für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sei ein überwältigendes Dokument der gelebten Solidarität und Mitmenschlichkeit. „Diejenigen, die aus der Ukraine flüchten und in den Staaten Europas Zuflucht suchen, haben ein Recht auf unsere unbedingte Unterstützung. Inzwischen haben rund vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen, um sich vor Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg, vor den russischen Bomben und Raketen in Sicherheit zu bringen – in den direkten Anrainerstaaten, vor allem in Polen, aber eben auch in Deutschland und im Rest der EU. Es ist ein gutes Zeichen für Europa, dass den Geflüchteten überall große Solidarität und die erforderliche Hilfe entgegengebracht werden“, konstatierte Rudolph.
Die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine – zumeist Frauen und Kinder – stelle Deutschland und Hessen vor große Herausforderungen. Ein Teil der staatlichen Hilfe basiere derzeit auf Improvisation und Flexibilität, so Rudolph. „Aber wie sollte es auch anders sein in Zeiten des Krieges? Der deutsche Staat hat in der jüngsten Vergangenheit bewiesen, dass er am Ende in der Lage ist, auch schwierigste Herausforderungen gut zu meistern. Das gilt insbesondere für unsere Kommunen, deren Verantwortlichen ich ganz besonders für das außerordentliche und außerordentlich erfolgreiche Engagement danke, und für die Mitarbeiterinnen der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und den vielen anderen, deren Arbeit der Kitt ist, der unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zusammenhält“, sagte Günter Rudolph.
Der Krieg in der Ukraine habe für die ganze Welt deutliche Konsequenzen, denen sich auch Deutschland zu stellen habe: „Putins Angriffskrieg hat die Sicherheitsarchitektur in Europa zertrümmert und er macht deutlich, dass wir bei den Investitionen in unsere militärische Sicherheit dringenden Nachholbedarf haben. Die berechtigten Wirtschaftssanktionen gegen Putins Russland, die wahrscheinlich noch verschärft werden müssen, führen zu steigenden Energiepreisen, zu wirtschaftlichen Einbrüchen und zu sozialen Problemen, die einzudämmen sich die Bundesregierung dankenswerter Weise mit einem hohen Aufwand bemüht“, so Rudolph.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende rief dazu auf, die in Deutschland lebenden Menschen mit russischen Wurzeln nicht pauschal in Mithaftung für den verbrecherischen Krieg des russischen Präsidenten Putin zu nehmen. „Ein Staatspräsident, dem das Völkerrecht gleichgültig und Menschlichkeit fremd ist, muss geächtet und zur Rechenschaft gezogen werden. Aber es wäre falsch und verwerflich, deshalb all jene ebenfalls zu ächten, die zum Teil vor vielen Jahren aus Russland hierhergekommen sind. Denn die meisten von ihnen lehnen diesen Krieg und diesen Präsidenten mit dem gerechten Zorn der friedliebenden Demokraten ab“, sagte Günter Rudolph.