Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung diskutiert. In der Plenardebatte sagte Tobias Eckert, der Sprecher für Digitales der SPD-Landtagsfraktion:

„Nicht der Mensch muss sich der digitalen Technik unterwerfen und weichen, sondern wir müssen aus technischem Fortschritt gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle gestalten. Dazu zählt an aller erster Stelle der Schutz des Einzelnen vor Datenkontrolle, vor Überwachung und Manipulation. Wir brauchen eine Agenda für die Datensouveränität im 21. Jahrhundert, wie zum Beispiel einen Arbeitnehmerdatenschutz. Hier könnte Hessen wieder zum Vorreiter werden, aber nach der heutigen Rede der Ministerin hat sich gezeigt: Hessen wird da leider nicht vorankommen.

Digitalisierung ändert in der Arbeitswelt alles, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Engagierte Arbeitnehmervertreter sind nicht der Bremsklotz der Digitalisierung, sie wissen meist besser wo es tatsächlich harkt und klemmt und wo Digitalisierung wirklich hilft. Wir müssen sie aktiv mit einbeziehen und von ihrem Know-how und ihrem Engagement gemeinsam profitieren. Das Personalvertretungsrechtes hierzu fit zu machen und konkret unsere Lösungsansätze für die digitale Arbeitswelt voranzutreiben, wäre eine Antwort, die die Ministerin nicht gibt. Auch Impulse für arbeitnehmerorientierte Digitalisierungsberatung in Ergänzung der in Hessen vorhandenen arbeitgeberbezogenen Digitalisierungsberatung wäre hier ein wichtiger Beitrag des Landes, wenn man es denn wollen würde. Wir wollen dies, Schwarz-Grün nicht.

Immer wieder wird über Studien diskutiert, wonach eine bestimmte Anzahl von Tätigkeiten der Digitalisierung zum Opfer fallen. Alle Studien haben eines gemeinsam: sie beschäftigen sich mit der Wirtschaft insgesamt und beschreiben Tätigkeitsfelder. Was das konkret für Hessen bedeuten könnte, zum Beispiel mit einer eigenen Studie zu den Auswirkungen von Digitalisierung auf Wirtschaft und Arbeit in Hessen, diesem Anliegen verweigert sich Schwarz-Grün standhaft.

Hessen braucht endlich ein klares Konzept für die digitale Bildung in unserem Land. Digitale Endgeräte alleine machen noch keine digitale Schule! Die Schulen mühen sich nach Kräften, aber sie werden von der Landesregierung allein gelassen. Lehrkräfte sind zum Lehren da und nicht dazu, um Updates auf die Rechner zu spielen. Es braucht an unseren Schulen den digitalen Hausmeister für genau diese Aufgaben.

Gerade hier wo die Nutzung konkreter digitaler Fertigkeiten auch zur Anwendung gelangen kann, in den Berufsschulen, haben wir ein Ausstattungsdefizit, diese finden keinerlei Schwerpunkt bei der Digitalministerin.

Beim Funknetz räumt die Digitalministerin ein, dass sie objektiv gar nicht weiß, wo die weißen Flecken in Hessen konkret lokalisiert sind und jeder, der in Hessen unterwegs ist, wundert sich, dass es angeblich nur ein bis zwei Prozent Fläche gibt, in denen es angeblich kein Netz gibt – wie von der Ministerin behauptet.

Es bleibt nach einem Jahr festzustellen: Es gibt kein Ziel, es gibt keine Vision, es gibt keine Steuerung und keine neuen Impulse, es gibt nur mehr Stellen, mehr Reisekosten und mehr eigene PR. Dafür hätten wir kein Digitalministerium gebraucht. Schade!“