Ein Brandstifter als Außenminister? In Deutschland scheint das Realität zu sein. Guido Westerwelle kopiert Roland Koch. Angesichts schwindender Zustimmung wird Stimmung auf Kosten der Schwachen gemacht, ohne Rücksicht auf die Realität. Der Vertreter der Lobbypartei für Steuersenkungen auf Einkommen ohne Arbeit, seien es Zinsen oder Erbschaften, der mit dieser Politik plötzlich entdeckt, dass die bestehenden Steuern ja von den Arbeitnehmern aufgebracht werden müssen.

Damit die nicht gegen die Steuerprivilegien für Vermögende aufbegehren, muss ein neuer Gegner her. Und schon wird aus der Mottenkiste der politischen Rhetorik der faule Arbeitslose ausgegraben, der dem arbeitenden Steuerzahler auf der Tasche liegt. Dass die große Mehrheit aller Sozialbetrugsfälle in Deutschland von Arbeitgebern ausgeht – kein Wort davon. Dass die Bundesagentur dagegen unter 1,5 % Problemfälle ausweist – kein Wort davon. Dass Millionen Menschen für Niedrigstlöhne arbeiten, obwohl sie ohne Arbeit genau so viel Geld bekämen – kein Wort davon. Steigende Kinderarmut – kein Wort davon. Die Missbrauchsfälle muss man bekämpfen – klar. Aber deshalb sieben Millionen Menschen ihre Würde absprechen? Nicht mit uns!

Sozialdemokrat Hessen-Süd (Ausgabe März 2010)