Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden geäußert:

„Das wesentlichste Ergebnis des gestrigen Gipfels im Kanzleramt ist die Tatsache, dass der Bund den Ländern zusätzlich eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellt. Entscheidend ist nun, dass dieses Geld dort ankommt, wo es wirklich benötigt wird – nämlich bei den Kommunen. In der Vergangenheit hat das Land Hessen bekanntlich einen Teil der entsprechenden Bundesmittel für sich behalten, statt es an die Städte und Landkreise weiterzuleiten. Das darf nicht noch einmal geschehen. Außerdem sollte die Landesregierung die Aufnahmekapazitäten in den landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich ausbauen und auch belegen. Das würde unsere Kommunen in der Frage der Unterbringung unmittelbar und spürbar entlasten. Sicherlich wäre es auch hilfreich, wenn CDU-Ministerpräsident Boris Rhein künftig gegenüber dem Bund auf Kooperation statt auf Konfrontation setzen würde. Die Herausforderungen, vor denen unser Land in der Flüchtlingsfrage steht, lassen sich nicht mit markigen Worten in Richtung Berlin bewältigen, sondern nur in einem breiten Konsens.

Immerhin sind sich Bund und Länder darin einig, dass Asylverfahren in Deutschland beschleunigt werden müssen und dass die Zuwanderung auf EU-Ebene gesteuert werden muss. Ohne Zuwanderung wird sich der Mangel an Arbeits- und Fachkräften in Hessen, Deutschland und Europa weiter zuspitzen. Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Dazu gehören klare Regeln und gelebte Solidarität. Die noch amtierende Landesregierung von CDU und Grünen muss jetzt mit Taten belegen, dass sie den politischen Willen und die handwerklichen Fähigkeiten besitzt, um in der Flüchtlingsfrage gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern zu konstruktiven Lösungen zu finden.“