Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, blickt skeptisch auf die gestern verkündete Einigung zwischen der Landesregierung und der Rhön-Klinikum AG über die künftige Finanzierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM).
Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es scheint so, als habe die Landesregierung sich selbst und den Beschäftigten am UKGM eine weihnachtliche Atempause erkauft. Es ist gut, dass betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Arbeitsplätzen in Tochtergesellschaften des Rhön-Konzerns nun bis Ende Februar vom Tisch sein sollen. Aber eine verlässliche, dauerhafte Lösung sieht natürlich anders aus. Eine wortreiche Pressemitteilung voller unverbindlicher Ankündigungen ersetzt keinen Vertrag.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Rhön AG und ihr Mutterkonzern, die milliardenschwere Asklepios-Kliniken-Gruppe, willens sind, ihre wirtschaftlichen Interessen am UKGM mit aller Härte zu verfolgen – und dass die Landesregierung dem wenig bis nichts entgegenzusetzen hat. Wie viele seiner Forderungen das Land am Ende wirklich durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Wichtig ist vor allem, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so schnell wie möglich wieder sicher sein können, dass ihnen das UKGM eine dauerhafte berufliche Perspektive bieten kann, und dass die umfassende Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt wird.
Ein schneller Vertragsabschluss ist in diesem Sinne wünschenswert – aber nur, wenn die Landesregierung die berechtigten Interessen der Beschäftigten erfolgreich vertreten kann. Das Verhalten der Verantwortlichen auf Seiten des Landes, allen voran von Grünen-Ministerin Angela Dorn, gibt allerdings allen Anlass, zunächst skeptisch zu sein.
Sollte es tatsächlich gelingen, eine langfristige Einigung mit der Rhön-Klinikum AG zu finden, wäre ich als Mitglied des Hessischen Landtags übrigens dankbar, wenn das Parlament korrekt und rechtzeitig über einen Vertragsabschluss informiert würde – und nicht, wie gestern, durch eine Pressemitteilung des Ministeriums.“