In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über die Herausforderungen der ökonomischen und ökologischen Transformation in Hessen diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, erklärte in der Debatte:

„Die heutige Aktuelle Stunde, die die Grünen dankenswerter Weise beantragt haben, gibt uns als SPD-Fraktion einmal mehr die Gelegenheit unsere Forderungen zur Gestaltung der Transformation unserer Wirtschaft deutlich zu machen. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine starke Wirtschaft immer Hand in Hand mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten einhergehen und gemeinsam gedacht werden müssen. Für uns als SPD-Fraktion steht deshalb der Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und guter Arbeit bei der Gestaltung der Transformation im Mittelpunkt.“

Weitgehend einig seien sich die demokratischen Fraktionen in der Feststellung, dass die Bereiche Wirtschaft und Arbeit in Hessen vor großen Herausforderungen stünden. Der Klimawandel, die digitale Transformation sowie der demografische Wandel stellten den Wirtschaftsstandort Hessen vor große Veränderungsnotwendigkeiten. Auseinander gehe man in der Frage, wie die Veränderungen der Wirtschafts- und Arbeitswelt konkret gestaltet werden müssten. Im Interesse der Menschen brauche es nach Ansicht der SPD-Fraktion ein Zusammenspiel von Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihrer gewerkschaftlichen Vertretung und der Politik. „Das ist nach unserer Auffassung die Aufgabe von verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik“, machte Eckert deutlich.

„Im aufziehenden Wahlkampf scheinen die Regierungsfraktionen einige Themen entdeckt zu haben, die wir bereits seit vielen Jahren im Landtag bearbeiten. So fordern die Grünen beispielsweise seit gut 14 Tagen einen Klima- und Transformationsfonds. Es ist schön, dass nun alle darüber sprechen, aber wir haben uns bereits seit Langem mit ganz konkreten Inhalten für einen Transformationsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro jährlich für die nächsten 10 Jahre eingesetzt. Dabei geht es uns darum, die vielfältigen Maßnahmen zu bündeln, Bürokratie abzubauen und Lotsen für Digitalisierungs- und Transformationsprozesse im Land den Betrieben unterstützend an die Hand zu geben“, machte Eckert deutlich. Der Transformationsgesetzentwurf der SPD sei das einzige parlamentarische Vorhaben, das sich umfänglich und dezidiert mit der Frage der Transformation der hessischen Wirtschaft befasse. „Denn wir reden nicht nur von einer irgendwie gearteten Transformation, sondern wir unterbreiten konkrete Maßnahmen, um die hessischen Unternehmen auch in Zukunft zu unterstützen. Wenn man dazu nun das derzeitige Verhalten von CDU und vor allem den Grünen betrachtet, dann wäre es nur konsequent, wenn sie unseren Gesetzentwurf für ein Transformationsfondsgesetz unterstützen würden. Dazu sind sie hiermit herzlich eingeladen“, so Eckert.