In einer Pressekonferenz hat Ministerpräsident Bouffier heute in Begleitung von Kultusminister Lorz, Digitalministerin Sinemus und Finanzminister Schäfer das Programm „Digitale Schule Hessen“ vorgestellt. Ein Grund für die hektische Betriebsamkeit des Kabinetts ist der Bundesmittelsegen in Höhe von 372 Millionen Euro, der mit dem DigitalPakt Schule in den nächsten fünf Jahren nach Hessen fließt.
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, am Montag: „Nur weil der Chef persönlich ein Programm präsentiert, wird aus einem Thema noch lange keine Chefsache. Auch die Wiederholung von Absichtserklärungen wird die Digitalisierung der Schulen nicht beschleunigen. Die Mühlen in Hessen mahlen langsam: Schon 2016 kündigte Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir an, dass das Land für die Schulausbildung eine Strategie erarbeiten werde. Sowohl auf die Strategie wie auf ein durchdachtes Landesmedienkonzept warten die hessischen Schulen bis heute. Schwarz-Grün kann eins: Hochglanzbroschüren. Was sie nicht kann: Schulen unterstützen. Denn die Konzepte, die als Grundlage der Mittelverteilung dienen, sollen die Schulen liefern – ohne Rahmenkonzept und Plan.“
Das heute vorgestellte Programm sei ein Witz und dazu noch ein schlechter, so Degen. Die schwarzgrüne Landesregierung steuere in den fünf Jahren lediglich 60 Millionen Euro an eigenen Landesmitteln bei. Das meiste müssten wieder die Kommunen tragen. Die 60 Millionen dienten lediglich dem Zweck, dass die Landesregierung am Ende überall die Schecks überreichen und sich für das Bundesgeld feiern lassen könne. Andere Bundesländer seien längst weiter und auf die Berliner Mittel besser vorbereitet. Dort liefen die Landesprogramme und viele Projekte, die Schulen konkret unterstützten. In Rheinland-Pfalz habe bereits jede Schule einen Koordinator beziehungsweise eine Koordinatorin für digitale Bildung und das Land habe gerade erst die Mittel für Anwendungsbetreuung durch IT-Spezialisten verdoppelt.
„Statt häppchenweiser Informationen und weiterer Roadshows. brauchen Schulen jetzt endlich ein Rahmenkonzept und ausreichende Mittel, die sie in Anwendungsbetreuung, in Ausstattung und mehr Personal stecken können. Das Land muss außerdem massiv und zusätzlich in Fortbildungen investieren und Eigenmittel für Sonderprogramme bereit stellen, um die hessischen Schulen aus der Kreidezeit zu holen“, forderte Degen.
Eine Geldspritze von jährlich 74 Millionen Euro von Seiten des Bundes sei kein Lottogewinn, auf dem man sich ein paar Jahre weiter ausruhen könne. Erst recht nicht, wenn die Landesregierung sie nur unzureichend aufstocke. Die Bundesmittel seien vielleicht nur ein kleiner Baustein. Aber auch Kleinvieh mache Mist und sei nötig, gerade wenn sich seit Jahren so gut wie nichts bewege. „Die Devise von Bouffier und Co, die Schulen legen Konzepte vor und das Land schaut weiter zu, kann nicht funktionieren“, so Degen abschließend.