Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt aus Anlass der heutigen Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE.: „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann.“ Eine alarmierende Situation, die auf allen Ebenen schnelles Handeln erfordere.

„Im Bund geht es da schon gut voran. Nehmen wir nur die deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro oder die geplante Einführung der Kindergrundsicherung und des Bürgergelds“, so Gnadl. Das Entlastungspaket III der Bundesregierung zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs schaffe zudem für Millionen Bürgerinnen und Bürger auch in Hessen kurz und mittelfristige Erleichterungen. Insbesondere Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen profitierten erheblich von den umfangreichen Maßnahmen. Neben der Strompreisbremse und der Energiepreispauschale für Rentnerinnen, Rentner, Studierende und Auszubildende sei insbesondere die Teilfinanzierung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets zu begrüßen. „Wir müssen alles dafür tun, um den finanziell schwächeren Haushalten wirksam unter die Arme zu greifen“, erklärt Gnadl. Es habe oberste Priorität, dass alle Hessinnen und Hessen durch den Winter kommen, ohne in ihren Wohnungen frieren zu müssen oder im kommenden Jahr ihre Gasrechnung nicht bezahlen zu können. „Die Energiekrise darf nicht zu einer sozialen Krise werden und dazu muss auch Hessen einen Beitrag leisten.“ Ihre Fraktion habe daher auch in einem Antrag für die kommende Plenarwoche konkrete Vorschläge eingebracht (Drucks. 20/9143).

Um nachhaltige Lösungen für die von Armut betroffenen Menschen in Hessen zu finden, müsse aus ihrer Sicht zuallererst der Armuts- und Reichtumsbericht wiedereingeführt werden. „Die SPD-Fraktion hat aber auch hier schon zahlreiche konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die von der Bekämpfung des Niedriglohnsektors über gebührenfreie Bildung in Kitas und Krippen bis hin zu einem Programm gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit gehen. Doch nichts hiervon wurde von dieser Landesregierung auch nur geprüft. Ideen und Konzepte liegen bereits auf dem Tisch und es hilft wenig, wenn man nach all den Monaten erst jetzt damit beginnt, Gespräche zu führen“, so Gnadl.