Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zieht eine kritische Zwischenbilanz des Handelns der Landesregierung in der Corona-Pandemie.
Dr. Sommer sagte am Montag: „Hessen war zu Beginn der Covid-19-Pandemie schlecht vorbereitet. In vielen Bereichen fehlten Desinfektionsmittel und Masken. Unterschiedliche hessische Unternehmen haben eigenständig ihre Möglichkeiten genutzt, um Mittel zur Covid-19-Abwehr zu produzieren und gemeinsam mit den Hessinnen und Hessen die Pandemie zu bekämpfen. Wichtig wäre, die Produktion der Mittel zur Covid-19-Abwehr in Hessen, deutschlandweit, aber auch global besser zu steuern, sie nicht dem Zufall zu überlassen.“
Im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags übernahm Sommer die Berichterstattung für die Vorschläge der Europäischen Union, um in der EU künftig eine rechtzeitige Krisenreaktion mit einer koordinierten Risikokommunikation und schnelleren Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen zu schaffen. Sie sagte: „Die Vorschläge des Europäischen Parlaments und des Rates zielen darauf ab, dass in Notlagen die entsprechende Zusammenarbeit gewährleistet wird. Es geht um Risikomanagement, Präventions- und Reaktionspläne, um eine Überwachung und Bewertung der Kapazitäten im Gesundheitswesen, um die wissenschaftliche Beratung, um die strategische Vorratshaltung auch bezogen auf Arzneimittel und Medizinprodukte, so dass Engpässe zukünftig vermieden und in Notlagen vorbereitet zu sein, um gemeinsam schnell reagieren und reibungslos zusammenarbeiten zu können.“
Für Hessen sei der Vorschlag der Kommission angesichts der Covid-19-Pandemie für und in Hessen mit Blick auf die Gesundheitsversorgung und Arzneimittelaufsicht von Bedeutung. Auch Hessen könne noch aktiver werden und die Gesundheitswirtschaft stärken:
„Ich bin mit meiner Fraktion davon überzeugt, dass sich diesbezüglich auch der Dialog mit den Unternehmen in Hessen entscheidend verbessern muss. Der Standort Europa muss gestärkt, Teile der Produktion zurückgeholt und eine weitere Abwanderung von Unternehmen verhindert werden. Unseren Vorschlag, im Ausschuss dazu eine Anhörung im Hessischen Landtag durchzuführen, um mit den Akteuren der Gesundheitsindustrie nach Lösungen zu suchen, um Mittel der Pandemieabwehr und -schutz in Hessen oder Deutschland systematisch und gesteuert zu produzieren, wurde abgelehnt. Dabei wäre das Land durch eine Produktion in Hessen und Deutschland weniger abhängig von internationalen Importen. Die Landesregierung würde hier nicht nur einen erheblichen Anteil zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten, sondern auch die Wertschöpfung in Hessen generieren und Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Die Landesregierung mit ihren sie tragenden Fraktionen hat daran leider kein Interesse gezeigt und unseren Vorstoß abgelehnt“, so die SPD-Gesundheitspolitikerin.
Sommer berichtete, dass in einer fraktionsinternen Anhörung mit der Gesundheitsindustrie die Vorratshaltung, wie sie durch die Europäische Union angedacht sei, gut befinden und dass Hessen seinen Anteil daran leisten solle.