Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Beschlüsse zu Entlastung in der Energiepreiskrise begrüßt, die der Bund und die Länder gestern getroffen haben.
Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden:
„Die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zeigen, dass der Föderalismus in Deutschland funktioniert. Ich bin sehr zufrieden, dass der Bundeskanzler und Regierungschefs der Länder am Ende zu einem Konsens gefunden haben, der die existenziellen Ängste der Menschen auffängt und geeignet ist, unser Gemeinwesen sozial und wirtschaftlich zu stabilisieren.
Gerade in der Krise braucht es einen starken Staat, der bereit und in der Lage ist, krisenhaften Entwicklungen kraftvoll entgegenzutreten. Genau das dokumentiert das Unterstützungspaket, das in einer nie dagewesenen finanziellen Dimension für Entlastung von den explodierenden Preisen für Strom und Gas verschafft.
Das neue Deutschland-Ticket für Bus und Bahn bietet die Chance, endlich eine neue Mobilitätsstruktur in unserem Land zu schaffen. Allerdings kann das Deutschland-Ticket seine Wirkung nur entfalten, wenn die Infrastruktur des öffentlichen Personenverkehrs darauf abgestimmt wird. Hier sehe ich das Land Hessen und die amtierende Landesregierung in der Pflicht, die erforderlichen Investitionen schnellstmöglich umzusetzen. Der Druck auf CDU und Grüne in Hessen, von einer Mobilitätswende nicht nur zu reden, sondern sie endlich Wirklichkeit werden zu lassen, ist mit der Entscheidung für die dauerhafte Einführung des Deutschland-Tickets deutlich gestiegen.“