Anlässlich der heutigen Aussage des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz auf X (früher Twitter) äußert sich der stellv. hessische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Süd Kaweh Mansoori, MdB wie folgt:

„Das stete Treiben und Suchen der CDU-Hessen nach immer neuen Skandalen bei der SPD ist inzwischen den eigenen Leuten zu Kopf gestiegen. CDU-Generalsekretär Pentz hat offensichtlich den Überblick verloren und räumt indirekt das von seiner Partei ausgelöste Theater zur Wahlrechtsdebatte selbst ein. Das Wahlrecht soll „grundsätzlich an die Staatsbürgerschaft“ gekoppelt sein, auch die hessische SPD will dies. Darüber hinaus wollen wir eine Anpassung für die Menschen, die lange bei uns leben, an EU-Bürgerinnen und -Bürger, die ein kommunales Wahlrecht in Deutschland haben.

Die Grande Dame der hessischen CDU und ehemalige Oberbürgermeisterin Frankfurts Petra Roth hat eben dies lange gefordert. Entweder verfällt die hessische CDU in ihre alte integrationsfeindliche Haltung zurück und verwehrt den Menschen Teilhabe oder die CDU hat schlichtweg keine Ahnung in der Sache. Es ist mal wieder völlig unklar, wo die hessische CDU steht. Die Brandmauer gegen Rechts wackelt bei der Hessen-CDU seit geraumer Zeit und jetzt diese Aussagen. Manfred Pentz schuldet uns allen eine Erklärung.

Die SPD will Integrationserfolge belohnen und Teilhabe ermöglichen. Mit einer Einbürgerung nach in der Regel fünf Jahren, was europäisch vergleichbar ist, und mit einem Mindestmaß an politischer Teilhabe für alle Menschen, die lange hier leben.

Es stellt sich die Frage, was will CDU-Ministerpräsident Boris Rhein? Sein General erweckt den Eindruck, dass die CDU in die Zeiten von Ex-Ministerpräsident Roland Koch zurückfällt und an dessen Skandalkampagne anknüpft. Will Boris Rhein die alte Stahlhelm-CDU, die erneut Unterschriften gegen Migranten sammelt?“