Der Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags hat gestern die mittlerweile 13. Änderung des Hessischen Schulgesetzes beraten. Zum Ergebnis der Anhörung erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, am Donnerstag in Wiesbaden:

„Die aktuelle Schulgesetznovelle ist ambitionslos und wenig innovativ. Dieses Fazit zogen auch eine Reihe von Sachverständigen in der Anhörung. Die besten Vorschläge für Querschnittsaufgaben, beispielsweise eigene Schulkonzepte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch, bringen nichts ohne entsprechende Deputate für die Schulen. Dass die Landesregierung sich in der Frage von Entlastungen nicht bewegt und bei den großen Herausforderungen wie Ganztag oder Digitalisierung  Arbeitsverweigerung betreibt, führt zu immer mehr Unmut an den Schulen und bei Schulträgern. Angesichts einer Lehrerversorgung, die auf Kante genäht und so löchrig wie noch nie ist, wurden in der Anhörung selbst die wenigen Neuerungen im Gesetz überwiegend kritisch gesehen.

Auch für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztätige Bildung und Betreuung, der ab 2026 an allen Grundschulen gilt, fehlt Schwarzgrün der Mut, die Mammutaufgabe mit den Schulträgern gemeinsam anzugehen. Statt Klarheit zu schaffen, wird aus Angst vor dem Konnexitätsprinzip peinlich vermieden, Verbindliches ins Gesetz zu schreiben. Die Weigerung, Bedarfe zu ermitteln, einheitliche Vorgaben zu machen oder auch Qualifikationserfordernisse zu definieren, erschwert die Arbeit der Schulen erheblich, statt sie besser und effizienter zu machen. Zahlreiche Verbände wiesen gestern zudem auf die sich ergebenden Schwierigkeiten durch den Einsatz privater mobiler Endgeräte an den Schulen hin. Ohne gravierende Änderungen am Entwurf wird die Chance für ein modernes und zukunftsfähiges Schulgesetz erneut verpasst.“