Nach der Behandlung eines dringlichen Berichtsantrages der FDP zu Dieselfahrverboten in Hessen im Rahmen einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtag hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, einen Krisengipfel zur Luftreinhaltung gefordert.

Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Minister Al-Wazir vergisst bei seinen Äußerungen zu Dieselfahrverboten immer wieder zu den Versäumnissen und dem Versagen der Landesregierung zu stehen. Dabei hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit seinem Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt schwarz auf weiß festgehalten, dass die schwarzgrüne Landesregierung gescheitert ist. Dass eine grüne Umweltministerin und ein grüner Verkehrsminister nicht in der Lage sind, einen effektiven und aktuellen Luftreinhalteplan sowie sinnvolle Mobilitätskonzepte vorzulegen, um Fahrverbote zu verhindern, ist doch besonders bemerkenswert – um nicht zu sagen absurd. Die Grünen sind nicht die Problemlöser beim Thema Diesel, sondern sind an der Entstehung des Problems maßgeblich beteiligt. Wenn Verkehrsminister Al-Wazir nicht zu der Verantwortung der Landesregierung steht, streut er der Öffentlichkeit Sand in die Augen.“

Der Verkehrsminister habe im Ausschuss keine Stellung bezogen, welche weiteren neuen Maßnahmen die Landesregierung im Rahmen der Rechtsmittelbegründung vorlegen werde. Es wäre wichtig gewesen über diese Maßnahmen im Ausschuss zu diskutieren. Schließlich will das Land nach Medienberichten im Verfahren der Stadt Darmstadt Fahrverbote für eine Straße auch für nachgerüstete Euro 4 und 5 Diesel-Pkw verhängen. „Wer so was fordert, macht alles nur noch schlimmer und löst das Problem nicht“, kritisierte Eckert.

Der SPD-Abgeordnete wies daraufhin, dass die SPD das Diesel-Problem frühzeitig erkannt habe und immer wieder PKW-Nachrüstungen auf Herstellerkosten eingefordert habe. „Die SPD in Hessen wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Hersteller ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir fordern die Landesregierung zudem auf, nun endlich einen Krisengipfel „Luftreinhaltung“ mit allen beklagten hessischen Städten einzuladen – wie wir ihn bereits mehrfach gefordert haben. Sicherlich lässt sich im Rahmen eines solchen Gipfels auch die schlechte Zusammenarbeit zwischen den grünen Landesministern und dem grünen Oberbürgermeister aus Darmstadt verbessern, um zum Wohle der Menschen in Hessen zu arbeiten“, so Eckert abschließend.