Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.

In der Befragung wurde der so genannten „Schweigemarsch“ in Chemnitz thematisiert, zu dem Rechtsextreme bundesweit für den 1. September 2018 mobilisiert hatten. Dabei kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen als nicht-deutsch wahrgenommene Personen. Stephan Ernst und Markus Hartmann nahmen an der Demonstration unerkannt teil. Der Zeuge vom LfV sagte aus, er habe keine Erkenntnisse über den Aufzug der rechten Szene in Chemnitz gehabt. Auch zu anderen überregionalen Aktivitäten der nordhessischen Szene soll im GETZ kein Austausch stattgefunden haben.

Dazu sagte Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag und Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss:

„Das Nichtwissen des Zeugen über entscheidende Vorgänge innerhalb der rechtsextremen Szene in Hessen und darüber hinaus, das sich heute offenbart hat, lässt einen sprachlos zurück. Dass im GETZ weder zur nordhessischen Szene allgemein noch zu einzelnen Akteuren wie Ernst und Hartmann ein Austausch stattgefunden haben soll, belegt erneut die strukturellen Mängel in der Aufstellung der Sicherheitsbehörden, insbesondere des hessischen LfV. Da passt ins Bild, dass schon das Wochenende eine hohe Hürde für die Verarbeitung von Informationen durch die Behörde darstellte.“

Auch die Verbindungen von Rechtsextremen zur AfD war heute Teil der Befragung im Untersuchungsausschuss. Unstreitig ist, dass der verurteilte Mörder von Dr. Walter Lübcke, Stephan Ernst, regelmäßig an AfD-Demonstrationen und -Veranstaltungen teilgenommen hat. „Aus meiner Sicht ist klar, dass es starke Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene und der AfD gibt. Die AfD ist eine tragende Säule des Fundamentes, auf dem der Rechtsextremismus in unserer Republik steht“, sagte Günter Rudolph.